Bundesbeamte: Anforderungen durch Flüchtlinge werden anerkannt

Anfang November hat der Deutsche Bundestag das Siebte Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Damit wurde eine Vielzahl von notwendig gewordenen Rechtsänderungen, Ergänzungen und Bereinigungen, insbesondere Ergänzungen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und im soldatischen Bereich vorgenommen. Im Hinblick auf den deutlichen Anstieg der Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber wurde in dem Gesetzentwurf außerdem eine Vielzahl von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Änderungen und Erweiterungen vorgenommen.

„Damit wurde ein schneller Weg gewählt, zeitnah auf diese besonderen Anforderungen zu reagieren“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra. „Das ist ein wichtiges Zeichen bei der Bewältigung der aktuellen Situation. Die sehr hohe dienstliche Belastung wird damit auch ein Stück weit finanziell anerkannt.“

Diese Maßnahmen setzen sich im Wesentlich wie folgt zusammen:

 

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