Der dbb berlin hat gefordert, die für 2018 und 2019 bereits beschlossenen Besoldungserhöhungen jeweils auf den 1. Januar vorzuziehen. Eine aktuelle Gesetzesvorlage sieht vor, lediglich den Termin im laufenden Jahr vorzuziehen – und auch nur auf den 1. Juni. In zehn anderen Bundesländern sei das Ergebnis der entsprechenden Tarifverhandlungen bereits problemlos zum 1. Januar auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen worden, sagte der dbb Landesvorsitzende Frank Becker.
Eine weitere Benachteiligung der Hauptstadt-Beamten müsse vermieden werden, weil dem Land Berlin bereits Ende 2017 vom Bundesverwaltungsgericht eine nicht amtsangemessene Besoldung attestiert wurde. Dazu liege mittlerweile eine schriftliche Urteilsbegründung vor. „Anhand des Zahlenmaterials und der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist offensichtlich, dass Berliner Beamte eindeutig eine zu geringe Besoldung erhalten“, so Becker am 9. März 2018.
Angesichts des schon bestehenden Personalmangels, der demografischen Entwicklung und der Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern müsse die Besoldung zeitnah angepasst werden. Konkret bedeute dies nicht nur die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, sondern auch eine zusätzliche Erhöhung um ein Prozent zum Abbau des Besoldungsrückstands sowie die Erhöhung von Sonderzahlungen, Zuschlägen und Zulagen. (03/10/18)