Brodkorb auf eine Besoldungsanpassung für die Landes- und Kommunalbeamten geeinigt. „Ich denke, dass mit dieser Verständigung der Spagat zwischen der Kassenlage aller Beschäftigten und der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen ist“, sagte Dietmar Knecht, der Vorsitzende des dbb Landesbunds.
Die Ergebnisse der Gespräche, die noch durch das Parlament bestätigt werden müssen, sehen unter anderem zum 1. Juni 2017 eine Besoldungserhöhung um 1,75 Prozent vor. Ferner sollen etwa 2018 und 2019 die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Eine entsprechende Absichtserklärung für die Jahre 2020 bis 2022, wenn sich die Landeshaushaltslage nicht gravierend verschlechtert, gab der Finanzminister ebenfalls ab. Zudem wird die Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2018 dynamisiert. Bis 2022 bleibt es beim Versorgungsabzug in Höhe von 0,2 Prozent.
Anfangs hätten die Positionen deutlich auseinandergelegen und ein Abbruch der Gespräche sei durchaus möglich gewesen, sagte Knecht. „Ein Scheitern hätte aber auch bedeutet, dass ein Gesetzentwurf ohne unsere vorherige Beteiligung durchaus unter dem bisherigen erreichten Verhandlungsergebnis gelegen hätte.“ Vor diesem Hintergrund gehe er davon aus, dass das Ergebnis in den Mitgliedsorganisationen des dbb m-v konsensfähig sei.