Am 18. Juni 2019 hat der Niedersächsische Landtag die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 verabschiedet. Der dbb Landesbund (NBB) hat die Abgeordneten in einem Brandbrief zuvor gebeten, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 laut NBB verfassungswidrig, ebenso in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Entsprechende Gerichtsurteile hätten dies bereits bestätigt, auch wenn einige Fälle noch beim Bundesverfassungsgericht lägen.
Die Landesregierung, so der Vorwurf des NBB, habe trotz eindeutiger Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit bisher nicht reagiert – auch nicht mit dem nun geplanten Gesetz. „Für den NBB ist dieses ein Affront gegenüber den Entscheidungen der Gerichte. Deshalb fordert der NBB Sie auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern“, schrieb NBB Chef Martin Kalt an die Landtagsabgeordneten. „Als NBB fordern wir Sie vielmehr auf, als Vertreter des Landes Niedersachsen Ihrer Verantwortung für alle Beamtinnen und Beamten gerecht zu werden und endlich eine verfassungsmäßige Besoldung zu zahlen.“