Rund 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 6. März 2013 in Wiesbaden mit einem Demonstrationszug und einer Protestkundgebung gegen die starre Haltung der hessischen Arbeitgeber im Tarifstreit aufmerksam gemacht. Zum Auftakt der ersten Verhandlungsrunde am 1. Februar 2013 hatten die Arbeitgeber kein Tarifangebot für die rund 45 000 Beschäftigten im hessischen Landesdienst vorgelegt.
Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, sagte vor den Teilnehmern: „Auch hier in Hessen wollen wir unseren Slogan ´starke Länder, faire Löhne´ in die Tat umsetzen. Eine Abkopplung der Kolleginnen und Kollegen von der Einkommensentwicklung in Bund und Kommunen werden wir nicht akzeptieren!“ Besonderen Wert legte Damm auf die faire Behandlung der unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst des Landes: „Für Straßenwärter, Kolleginnen und Kollegen aus der allgemeinen Verwaltung, aus der Steuerverwaltung, aus der Polizei, aus der Justiz sind 6,5 Prozent mehr Einkommen ganz wichtig, weil das Leben immer teurer wird.“
Sie leisteten Tag für Tag wertvolle Arbeit für unser Land und hätten zudem ein Anrecht auf eine soziale Komponente, weil sie von linearen Lohnerhöhungen wegen ihrer zum Teil kleinen Einkommen nicht entsprechend profitieren könnten. Damm weiter: „Wir setzen uns auch in Hessen für einen fairen Abschluss mit Perspektiven für die Zukunft ein und sind verhandlungsbereit, wenn ein entsprechendes Angebot auf den Tisch kommt. Aber in letzter Konsequenz können wir auch Streik!“
Der dbb hat alle Tarifbeschäftigten im Landesdienst Hessen für den 6. März zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Parallel zum Aktionstag des dbb haben rund 150 Beschäftigte der Wiesbadener Busgesellschaft mbh (WiBus) mit einem spontanen Warnstreik von 4:00 bis 15:00 Uhr für teils erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Rund 150 Busse fuhren nicht. Das Fahrpersonal kämpft für einen Haustarifvertrag.
