Nachdem die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos vertagt wurde, machen die Beschäftigten ihrem Unmut Luft und fordern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, sich zu bewegen. „Nach dem ‚Friede, Freude, Eierkuchen – Auftakt‘ erwarte ich in der nächsten Runde Ende Januar klare Zusagen der Arbeitgeber zu unseren berechtigten Forderungen“, sagte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 23. Januar 2017 vor Beschäftigten des Maßregelvollzugs in Moringen. Sie waren dem Aufruf von dbb und GeNi, Gewerkschaft für das Gesundheitswesen, gefolgt und hatten sich in der niedersächsischen Stadt zu einer „aktiven Mittagspause“ im Maßregelvollzugszentrum versammelt.
„Die Klagelieder über fehlendes Fachpersonal gerade im Gesundheitswesen werden immer lauter. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Arbeitgeber nicht einsehen, dass motivierte Mitarbeiter eine angemessene Bezahlung und gute Rahmenbedingungen erwarten. Unsere Forderungen in der Einkommensrunde sind deshalb keineswegs überzogen, sondern völlig berechtigt“, so dbb Vize Russ weiter. „Es kann ja auch nicht im Interesse der Länder liegen, auf dem Arbeitsmarkt immer mehr zum Verlierer im Kampf um gute Leute zu werden. Sie müssen sich bewegen, wenn sie als Arbeitgeber attraktiv bleiben wollen.“
Auf die drängenden Probleme vor allem auch im Maßregelvollzug wies GeNi-Vorsitzender Jens Schnepel hin. Aus finanziellen Gründen kämen keine erfahrenen Kolleginnen und Kollegen mehr, Stellenausschreibungen blieben erfolglos, der Ärztemangel werde immer spürbarer. „Das lähmt uns“, konstatierte Schnepel. Die Altersstruktur in Pflegedienst und Verwaltung, im Wirtschaftsdienst mit Küche, wo auch Therapie betrieben wird, in Gärtnereien und Werkstätten liege zwischen 46 und 56 Jahren, im ärztlichen Bereich sogar zwischen 52 und 60 Jahren. Etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieden zudem aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Dienst aus. „In einigen Bereichen geraten die Beschäftigten an die Grenze der psychischen Belastbarkeit, weil sich die Welt in den psychiatrischen Kliniken verändert hat“, so Schnepel. Solle der Auftrag des Maßregelvollzugs, wo psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter betreut werden, weiter gut erfüllt werden, erwarteten die Beschäftigten mehr Respekt und mehr Einkommen. „Deshalb ist die Forderung nach sechs Prozent inklusive sozialer Komponente absolut angemessen“, so der GeNi-Vorsitzende.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.