„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“
Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate wurde im linearen Bereich das Maximum rausgeholt, und auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro sei ein real spürbarer Erfolg so der dbb Chef. „Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonntagsreden wird das auch von jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“
„Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substantiellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.“
Die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann sagte zum Tarifabschluss: „Damit können wir leben und arbeiten. Besonders erfreulich ist, dass die Arbeitgeber ihre Pläne, über Veränderungen am Arbeitsvorgang Verschlechterungen in der Eingruppierung Tür und Tor zu öffnen, fallen gelassen haben. Das ist neben den Einkommensverbesserungen ein wichtiges Signal auf unserem gemeinsamen Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Dienst.“ Aber sie betonte auch: „Insbesondere mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung bleiben Investitionen in den öffentlichen Dienst ein Muss.“
Zentrale Ergebnisse sind: 1.300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022); 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022).; Erhöhung der dynamischen Pflegezulage in Universitätskliniken von derzeit 125,34 auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro sowie im Krankenhausbereich Erhöhung der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro und Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro (alles zum 1.1.2022); Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zw. 50 und 70 Euro; Vertragslaufzeit 24 Monate.
Von den dbb Landesbünden wurde der Tarifabschluss ebenfalls differenziert kommentiert. „Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient,“ sagte BBB-Chef Rainer Nachtigall. „Einmalige Prämien sind für den BBB nicht das erste Mittel der Wahl. Wir setzen lieber auf langfristige Lösungen, die auch an künftigen Anpassungen teilnehmen.“ Für Bayern habe Finanzminister Albert Füracker bereits eine Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten zugesagt. Diesen Prozess werde der BBB im Interesse der verbeamteten Beschäftigten sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eng begleiten.
Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) Frank Schönborn erklärte: „Die Verteilungskämpfe werden immer schwieriger. Grund ist, dass inzwischen Landeshaushalte auf Kosten der Beschäftigten saniert werden. Es hat sich bei den Arbeitgebern noch nicht herumgesprochen, dass wir ein Nachwuchskräfteproblem haben. Hier müssen Verbesserungen her, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können.“
Die Vorsitzende des SBB, Nannette Seidler, sagte: „Unter den aktuell schwierigen Bedingungen ist das erreichte Ergebnis ein gutes!“
Beim NBB haben sich der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl und der 2. Landesvorsitzende Peter Specke unmittelbar nach dem Tarifabschluss mit einem Schreiben an Ministerpräsidenten Stephan Weil und Finanzminister Reinhold Hilbers gewandt. Darin fordern sie nicht nur eine umgehende inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung, sondern gleichzeitig auch eine Übernahme der vereinbarten Corona-Prämie und die Bereitstellung einer Sonderlösung für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Niedersachsen. „Wenn man dem öffentlichen Dienst tatsächlich Wertschätzung entgegenbringen will, dann darf das Land Niedersachsen jetzt nicht zögern“, so Zimbehl.
Der dbb Landesvorsitzende sachsen-anhalt Wolfgang Ladebeck bezeichnet den Abschluss in der Einkommensrunde der Länder als einen „Kompromiss“. Gleichzeitig forderte auch er die Übertragung des Tarifergebnisses inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land: „Der Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten bei der Einkommensanpassung ist ein Gebot der Vernunft und dient der Funktions- und Leistungsfähigkeit des gesamten öffentlichen Dienstes.“
Der dbb berlin hat den Senat ebenfalls aufgefordert, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und systemgleich auf die Berliner Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. „Ein neuerliches zeitliches Hinausschieben der Besoldungsanpassung ist vollkommen inakzeptabel“, ließ dbb Landeschef Frank Becker wissen. Das Tarifergebnis bezeichnete er als nur in Teilen zufriedenstellend. Umso wichtiger sei jetzt ein klares Signal der Landesregierung an die Berliner Beamte.
Die dbb Landesbünde in Hamburg und Bremen verwiesen in ihren Stellungnahmen darauf, dass der Angriff auf die Eingruppierung abgewehrt werden konnte und dies als Erfolg zu verbuchen sei. Alle anderen Ergebnisse ließen allerdings „zu wünschen übrig“ und seien „sicherlich kein Grund zum gewerkschaftlichen Jubeln“.
Ähnlich argumentierte auch der dbb Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Knecht: „Auch, wenn massive Verschlechterungen beim Arbeitsvorgang verhindert wurden, die gerade im Portemonnaie unserer Kolleginnen und Kollegen enormere Einbußen bedeutet hätten, macht dieser Tarifabschluss alles andere als glücklich.“
Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein kommentierte: „Wir hatten uns sicher mehr erhofft, konnten aber immerhin in einer komplexen Gemengelage dafür sorgen, dass die Beschäftigten nicht leer ausgehen. Gespräche zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die schleswig-holsteinischen Besoldungs- und Versorgungsempfänger stehen unmittelbar bevor.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Alle Informationen zum Tarifabschluss finden Sie unter www.dbb.de/einkommensrunde.