Bundesregierung

Ampel: Bilanz nach hundert Tagen im Amt

Nach den ersten hundert Tagen der rot-grün-gelben Bundesregierung zieht die dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann am 18. März 2022 ein gemischtes Fazit.

dbb jugend

Von Klimaschutz und Digitalisierung bis zu dem Kampf gegen Extremismus und der Beteiligung junger Menschen habe die dbb jugend viele ihrer eigenen Forderungen im Koalitionsvertrag wiedergefunden. In Bezug auf den letzten Punkt begrüßte die dbbj Chefin, dass die Koalition nun eine Kommission zur Wahlrechtsreform plant, die sich auch mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschäftigen soll. Darüber hinaus ist die Arbeit der Bundesregierung laut Herrmann allerdings nur wenig konkret geworden. Sie kritisiert außerdem ein mangelndes Bekenntnis zum öffentlichen Dienst: „Wenn Einsatzkräfte bei Protesten gezielt an ihrer Arbeit gehindert werden und unter Blaulicht und Martinshorn fahrende Krankenwagen nicht durchgelassen werden, dann erwarten wir schon, dass sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen geschlossen und einhellig hinter die Einsatzkräfte stellen und solche ‚Protestpraktiken‘ als eindeutig rechtswidrig verurteilen.“

Gleichzeitig bleibt Herrmann optimistisch und hofft, dass die offensichtlichen Startschwierigkeiten bald abgeschüttelt sind und zügig konkrete Verbesserungen für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht werden. „Ideen und Lösungsansätze gibt es von unserer Seite viele. Wir stehen gerne bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien an einem modernen und jungen öffentlichen Dienst zu arbeiten“, so Herrmann.

 

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