Seit 1. September 2003 gilt für Landes- und Kommunalbeamte eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Die SPD in Baden-Württemberg hat sich nun der langjährigen Forderung des BBW - Beamtenbund Tarifunion nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich angeschlossen, wie der dbb Landesbund am 3. Juli 2018 mitteilte.
Die Landesregierung bliebe allerdings aus Kostengründen bei ihrer ablehnenden Haltung, so habe es jedenfalls das Innenministerium signalisiert, hieß es beim BBW weiter. BBW Chef Kai Rosenberger dazu: „Nur wenn das Gehalt und die Rahmenbedingungen stimmen, kann man Personal langfristig binden und neue Fachkräfte gewinnen.“ Längere Arbeitszeiten hingegen schmälerten die Attraktivität eines Arbeitsplatzes. Und schon heute gebe es im Beamtenbereich viele tausend Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil der öffentliche Dienst im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte kaum noch mithalten könne.
Das Innenministerium habe auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zwar eingeräumt, dass „die Personalgewinnung profitieren könnte, wenn die bereits bestehenden attraktiven Beschäftigungsbedingungen beim Land und in den Kommunen um eine kürzere Wochenarbeitszeit ergänzt würden“. Dennoch würden entsprechende Maßnahmen abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf Zusatzkosten in Höhe von mindestens 180 Millionen Euro jährlich, um die weggefallene Arbeitszeit durch neue Stellen aufzufangen.
Der BBW will trotz des Kostenszenarios uneingeschränkt an der Forderung nach Rückkehr zur 40-Stunden-Woche festhalten, zumal es derzeit im Haushalt einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro gebe. Gutes und motiviertes Personal könne man außerdem nicht kostenneutral binden und qualifizierte Nachwuchskräfte erst recht nicht für den öffentlichen Dienst gewinnen, warnt BBW-Vorsitzender Rosenberger.