NACHRICHTEN Krankenhausreform dbb fordert mehr Tempo Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes hat den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach für sein gewerkschaftliches Engagement gewürdigt. Bei seiner Laudatio sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Speicher, am 29. Januar 2024 auf dem Empfang für Betriebs- und Personalräte der CDU-Landtagsfraktion in Saarbrücken: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Das gilt von der Industrie bis zum öffentlichen Dienst. Ulrich Silberbach setzt sich seit Jahrzehnten mit Herz und Verstand für die Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein, seit 2017 als dbb Bundesvorsitzender. Die Auszeichnung setzt auch ein klares Zeichen: Ein starker Staat braucht eine starke Verwaltung und einen starken öffentlichen Dienst.“ „Es waren Persönlichkeiten wie Nikolaus Warken, die unserer heutigen modernen Gewerkschaftsarbeit den Weg geebnet haben“, sagte Silberbach bei der Verleihung des Preises, der nach dem Streikführer im Saarrevier benannt ist. Warken lebte von 1851 bis 1920. „Der Preis ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch ein wichtiges Signal des Dankes und der Wertschätzung. Ich nehme ihn stellvertretend für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegen.“ Gewerkschaftliches Engagement sei gefragter denn je: Der Personalmangel im öffentlichen Dienst sei eklatant, mehr als 550 000 Beschäftigte fehlten. Parallel dazu verlören viele Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der dbb fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket. Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung sagte Silberbach: „Wir benötigen bessere Arbeitsbedingungen. Das betrifft harte Faktoren wie die Einkommen, aber auch das allgemeine Arbeitsumfeld.“ Es sei jungen Menschen nicht zu vermitteln, dass viele Behörden noch mit dem Faxgerät arbeiten. „Wir müssen bei der Digitalisierung das Schneckentempo abstellen und endlich den Turbo einlegen!“ Nikolaus-Warken-Preis verliehen Reformen sind nicht nur im Hinblick auf Patientenwohl und Finanzierung von Bedeutung – Bund und Länder müssen auch die Beschäftigten der Kliniken im Blick haben. Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Bundesländern bis Mitte Januar 2024 einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform vorlegen. „Der Gesundheitsminister verbreitet Optimismus, aber ich fürchte, dass wir in Zeitnot kommen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach der Gesundheitsministerkonferenz am 30. Januar 2024. Es sei fraglich, ob das Vorhaben, das Gesetz am 24. April 2024 im Bundeskabinett zu beraten, noch zu halten sei. „Es sind einfach noch zu viele Fragen offen.“ Kern der Krankenhausreform bilden die Umstellung des Finanzierungssystems und der Umbau der Krankenhauslandschaft. Sobald Klinikzusammenlegungen und Spezialisierungen im Raum stehen, hat das zwangsläufig auch Folgen für die Beschäftigten. „Das führt zu großen Unsicherheiten, was in Zeiten des Fachkräftemangels fatal ist. Ich erwarte, dass der Gesundheitsminister diese Unsicherheiten ausräumt, die Beschäftigten auf dem Reformweg mitnimmt und nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so Silberbach und appellierte an die Beteiligten: „Rauft euch zusammen! Wir brauchen diese Reform. Je schneller, desto besser. Die Menschen und die Beschäftigten wollen endlich Gewissheit, wie es weitergeht.“ _ Model Foto: Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | März 2024
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