Der dbb schleswig-holstein und seine Fachgewerkschaften bekennen sich uneingeschränkt zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt als unverrückbare Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Grundlagen müssten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene jederzeit zweifelsfrei erkennbar und gewährleistet sein. „Zu den wichtigen Überzeugungen des dbb, die auch Leitplanken unserer gewerkschaftspolitischen Arbeit sind, zählen: > Ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst ist eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität und die gesellschaftliche Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. > Rechtsstaatlichkeit bedeutet Zuverlässigkeit bei der Achtung und Durchsetzung aller Gesetze sowie bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit durch die öffentliche Hand. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Möglichkeit, die Rechtsetzung und -anwendung durch die Gerichte überprüfen zu lassen. > Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, das Werben um die besten Ideen und die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. > Die Meinungsvielfalt ist legitim, solange sie sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und außerhalb des Extremismus bewegt. Die Achtung der Menschenwürde, Respekt, Toleranz sowie Diskriminierungs- und Gewaltfreiheit sind Voraussetzungen für die Bildung, Verbreitung und Durchsetzung von Überzeugungen.“ Dieses Wertegerüst erwarte der dbb Landesbund auch von allen Parteien, die sich zur Wahl stellen, teilte der Verband am 7. Februar 2024 mit. Wichtig sei dem dbb schleswig-holstein auch, dass die Menschen sich auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlassen können. Sie seien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in besonderer Weise verpflichtet und sorgten für deren Schutz. „Für die zum Glück sehr wenigen Ausnahmefälle, in denen diese Anforderung nicht erfüllt wird, sind bestehende und wirksame dienstrechtliche Instrumente anzuwenden, denn: Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im öffentlichen Dienst!“, bekräftigte dbb Landeschef Kai Tellkamp. Diese Überzeugungen habe der Landesvorstand des dbb schleswigholstein unter Einbindung der Frauen-, Jugend- und Seniorenvertretung sowie der Landesgeschäftsstelle im Februar 2024 im Rahmen einer Klausur als „Glücksburger Erklärung“ festgeschrieben. Am 2. Februar 2024 hat der Bundestag den lange erwarteten Bundeshaushalt 2024 verabschiedet, der infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe gestanden hatte. Beim Zoll wird der Kurs der positiven Planstellenentwicklung fortgeführt. Vorgesehen sind Ausgaben von 3,1 Milliarden Euro für die Zollverwaltung, von denen 2,38 Milliarden auf das Personal entfallen. 1,58 Milliarden Euro sind für das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) vorgesehen, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt. Das Bundeszentralamt für Steuern wird mit 827,62 Millionen Euro ausgestattet. „In Zeiten klammer Kassen und einer historischen Haushaltskrise ist es keineswegs selbstverständlich, dass der Personalhaushalt des Zolls im Kern unangetastet blieb“, kommentiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel. Zum einen habe der BDZ erfolgreich verhindert, dass die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung infolge des Milliardenlochs im Haushalt wieder zur Debatte gestellt werden würde. Überdies würden im Rahmen der Bereinigungsvorlage auch die zusätzlichen 1 157 neuen Stellen für den Zoll für das Jahr 2024 ausgebracht. „Diese Stellen sind dazu vorgesehen, zusätzlich ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter sowie weiteres Personal zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, beispielsweise bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und in anderen Bereichen, zu übernehmen.“ Nicht abgedeckt von den Planstellenzuwächsen seien allerdings die Stellen für das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Kritik übt Liebel auch an den Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei denen viele Posten um 20 bis 30 Prozent, teilweise bis zu 60 Prozent gekürzt wurden. dbb schleswig-holstein Demokratische Werte schützen BDZ Mehr Planstellen trotz Einsparungen Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ 46 KOMPAKT dbb magazin | März 2024
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