JUGEND © Nina Zeynep Güler/Unsplash.com Demos gegen rechts Extremismus konsequent bekämpfen Bundesweit haben an den vergangenen Wochenenden zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die dbb jugend sieht darin ein starkes Signal und einen Lichtblick. Die Tatsache, dass Menschen, die offen rassistisches und rechtsextremes Gedankengut vertreten, in Landtagen und sogar im Bundestag sitzen, lasse Sorgen um die Zukunft aufkommen. 2024 könnte ein richtungweisendes Jahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, sagt der Vorsitzende der dbb jugend, Matthäus Fandrejewski. „Entsprechend viele Fragen beschäftigen mich aktuell: Wie würde sich Deutschland entwickeln, wenn extremistische politische Kräfte in Regierungsverantwortung kommen? Welche Folgen hätte das für den öffentlichen Dienst? Die Europawahl, aber auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Fokus wie nie und können richtungsweisend werden. Gleichzeitig haben die Enthüllungen von Correctiv endgültig offenbart, welche menschenverachtende Gesinnung sich hinter der bürgerlichen Maske von manchen Politikerinnen und Politikern verbirgt.“ Nicht zuletzt deshalb müsse eine moderne Demokratie wehrhaft sein. Es gelte, Extremismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit, Populismus und die Streuung von schädlichen Falschinformationen konsequent zu bekämpfen. „Das funktioniert nur über einen ganzheitlichen Ansatz, der so viele Menschen wie möglich erreicht“, ist sich Fandrejewski sicher. „Dazu gehört, mehr politische Bildung in Schule und Ausbildung, aber auch eine stärkere staatliche Förderung von zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich arbeitenden Akteurinnen und Akteuren, die sich für politische und demokratische Bildung einsetzen.“ In diesem Zusammenhang kritisiert der junge Gewerkschafter, dass viele essenzielle Projekte im Jugendbereich durch den Haushaltsstreit kurzfristig keine Perspektive mehr haben. Einige Träger hätten ihren Angestellten zum Beispiel bereits gekündigt, bevor klar war, dass die Förderung der Bundesregierung dann doch weiterläuft. „So ein Hin und Her ist das Gegenteil von Verstetigung. Vielmehr braucht es endlich langfristige Planungssicherheit in den angesprochenen Bereichen, um eine ebenso langfristige Wirkung erreichen zu können.“ Die dbb jugend weist auch auf die besondere Verantwortung der Gewerkschaften für den Bestand der Demokratie hin. Grundlegende Werte der dbb jugend sind Transparenz, Diversität, parteipolitische Neutralität, die Gleichgewichtigkeit aller Berufsgruppen und ganz besonders Demokratie und Vielfalt. „Gewerkschaften sind ein Grundpfeiler für die gelebte Demokratie. Deswegen darf gerade uns nicht der Mut fehlen, Haltung zu zeigen. Gemeinsam können wir junge Menschen bei ihrer politischen Willensbildung unterstützen und Resistenz gegen inhumane, rassistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Argumentationsmuster aufbauen. Nicht zuletzt stärken wir dadurch auch unsere gewerkschaftliche Struktur und beeinflussen unsere Wirkungsstätten und die Gesellschaft nachhaltig positiv.“ Die dbb jugend ruft junge Leute im öffentlichen Dienst dazu auf, Flagge zu zeigen und die freiheitlich-demokratische Grundhaltung auf den aktuell stattfindenden Demonstrationen friedlich zu vertreten. _ 34 INTERN dbb magazin | März 2024
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