STARTER 8 7 TOPTHEMA Eingriffsverwaltung AKTUELL MEINUNG Öffentlicher Dienst: Extremismus hat bei uns keinen Platz 4 NACHRICHTEN Krankenhausreform: dbb fordert mehr Tempo 5 Lehrkräfte: Großes Engagement trotz hoher Belastung 6 TARIFPOLITIK Einkommensrunde TV-H gestartet: Öffentlicher Dienst braucht Einkommensplus 7 INTERVIEW Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Populisten liefern Parolen statt Antworten 8 ARBEITSMARKT Fachkräftegewinnung: Auswanderer tun sich schwer mit Deutschland 10 FOKUS REPORTAGE Zoll-Warenabfertigung am Flughafen Berlin Brandenburg: Im Angesicht der Braunschlange 12 INNERE SICHERHEIT Organisierte Kriminalität: Aufrüsten gegen kriminelle Netzwerke 18 MEINUNG Aufgabenfülle und Regelungswut: Wie man das Bürokratiemonster bändigt 21 ONLINE Künstliche Intelligenz in der Verwaltung: Die Amtssprachenentwirrungsmaschine 22 INTERN FACHKRÄFTE Führungsfokus: Führungsrollen im Wandel 26 BEAMTE Bundesdisziplinargesetz: Novelle mit Hindernissen 28 EUROPA EU-Bedienstete: Deutschland ist in Brüssel unterrepräsentiert 32 JUGEND Demos gegen rechts: Extremismus konsequent bekämpfen 34 SERVICE Impressum 42 KOMPAKT Gewerkschaften 44 12 Gesetzesfolgenabschätzungsmodernisierungsgesetz? Der öffentliche Dienst in Deutschland hat alle Hände voll zu tun und seine Aufgaben wachsen stetig. Ausgebremst wird er nicht nur durch Fachkräftemangel und Nachwuchssorgen. Auch die mit den Aufgaben wachsende Bürokratie lastet schwer auf den Beschäftigten. Dabei muss der Bürokratiebegriff gar nicht per se negativ besetzt sein. Immerhin setzt Bürokratie wichtige Informations-, Melde- und Dokumentationspflichten durch und garantiert die Gleichbehandlung aller Bürger. Ärgerlich wird es, wenn Bürokratie unnötig und unverständlich ist. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübken, beklagt im Interview dieser Ausgabe, dass der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung Ende 2022 zwar Vorschläge zum Abbau von Bürokratiebelastungen eingesammelt habe. Allerdings soll von den mehr als 440 Positionen im derzeitigen Gesetzesentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz des Bundesjustizministeriums nur ein Bruchteil umgesetzt werden. Der öffentliche Dienst muss in allen Bereichen smarter werden, wenn er leistungsfähig bleiben will – und smart sein fängt bei der Rechtssetzung an, denn selbst die kreativsten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können nur innerhalb des geltenden Rechtsrahmens handeln. Dazu braucht es sicher kein neues „Gesetzesfolgenabschätzungsmodernisierungsgesetz“. Der Gesetzgeber muss lediglich die in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerin festgeschriebene Gesetzesfolgenabschätzung konstant im Blick haben. br 22 Model Foto: Colourbox.de AKTUELL 3 dbb magazin | März 2024
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