dbb magazin 11/2023

Die zahlreichen geopolitischen Konflikte spiegelten die Grundhaltung der Aggressoren: „Sie lehnen unseren ‚way of life‘ ab! Das sind Attacken gegen die Freiheit!“ Roth erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle Europas: „Es ist im Interesse Deutschlands, dass wir von Freundinnen und Freunden umringt sind.“ Er sehe im vereinten Europa „einen Anker und Hoffnungspunkt“ und plädierte für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union. Jedes Zögern verursache nur weit höhere Kosten. Deutschland könne es allein nicht schaffen. „Wir müssen die liberale, freiheitliche, soziale Demokratie über Europa verteidigen.“ Breakout Sessions Vertieft diskutiert wurden die Impulse in drei Breakout Sessions. Die erste beschäftigte sich mit den „Herausforderungen der europäischen Transformation“. Hier diskutierten Stefan Evers, MdA , Bürgermeister und Senator für Finanzen des Landes Berlin, Chantal Kopf, MdB, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sowie Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik. Als eine der größten Herausforderungen in Europa wurde dabei der weiter erstarkende Populismus identifiziert, erklärte Moderator Christian Moos in seiner Zusammenfassung. In der Breakout Session II diskutierten der Vorsitzende der dbb jugend, Matthäus Fandrejewski, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff, sowie Leiter des Zentralbereichs „Administrative Steuerung, Service und Digitalisierung“ beim Umweltbundesamt, Wolfgang Scheremet, die Frage „Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt – Was ist der Beitrag des öffentlichen Dienstes?“. Der Staat müsse im Transformationsprozess zu mehr Klimaschutz der Schrittgeber sein, fasste Moderatorin Claudia Rahn zusammen. Entscheidend sei dabei, die Beschäftigten der Verwaltung genauso mitzunehmen wie Bürgerinnen und Bürger. „Klimaschutz statt Armut. Wie gelingt soziale Klimapolitik in Europa?“ – so lautete das Thema der Breakout Session III, bei der Lioba Donner, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik beim Deutschen Naturschutzring, Robert Gampfer von der Vertretung der Europäischen Kommission, und Astrid Schaffert, Referentin für soziale Klimapolitik und Leiterin der AG Klimaschutz im Deutschen Caritasverband, auf dem Podium saßen. Moderator Serge Embacher erklärte: „Sozialer Klimaschutz ist möglich.“ Tatsächlich habe die Europäische Kommission hier aktuell sogar eine Vorreiterrolle. Allerdings müssten soziale Aspekte bei den Bemühungen um Klimaneutralität in Zukunft eine noch größere Rolle spielen, um Transformation zu ermöglichen. ada, dsc, ef, zit Michael Roth Auswertung der Breakout Sessions. 30 INTERN dbb magazin | November 2023

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