angehörigen mit den in der EU benötigten Kompetenzen aus. Brüssel fordert die Einsetzung eines nationalen Koordinators für das Europäische Jahr der Kompetenzen. Tatsächlich geht es nicht nur um gutes Zureden. Brüssel begleitet das Jahr mit konkreten Initiativen. Initiativen auf den Weg gebracht Bereits auf dem Tisch liegen unter anderem die Europäische Kompetenzagenda und der Kompetenzpakt. Laut Kommission haben sich daran bereits mehr als 700 Organisationen beteiligt, und es wurden zwölf Partnerschaften in strategischen Sektoren geschlossen. Es sollen bereits Zusagen für die Weiterbildung von rund sechs Millionen Beschäftigten bewirkt worden sein. Die Kommission tauscht sich darüber hinaus systematisch mit den Mitgliedstaaten über digitale Bildung und digitale Kompetenzen aus. Sie hat aber auch neue Initiativen angekündigt, um den Fachkräftemangel vor allem durch gezielte Migration zu mildern. Dazu zählt die Einführung von Fachkräftepartnerschaften mit ausgewählten Drittstaaten, ein zentrales Ziel des neuen europäischen Migrations- und Asylpakets. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive wären dabei zwei Aspekte zu beachten: Erstens darf das Individualrecht auf Asyl nicht gegen Kriterien für erwünschte Einwanderung ausgespielt werden. Gleiches gilt für den Schutz vor Krieg und Vertreibung. Vielmehr ist eine bessere und schnellere Integration die richtige Antwort. Zweitens dürfen die Fachkräftepartnerschaften nicht zu Braindrain führen. Vielmehr sollte Europa in den Drittstaaten gezielt Unterstützung für die berufliche Bildung leisten, dort moderne Berufsschulen finanzieren und für das Modell der dualen Bildung in Betrieb und Schule werben. Die EU könnte die Teilnahme aller erfolgreichen Abschlüsse an einer Lotterie für eine Blue Card ermöglichen, die sich an den Arbeitsmarktbedürfnissen Europas orientiert, ohne systematisch nur die Besten abzuschöpfen. Denn dies würde zulasten der Entwicklungschancen der Partnerländer gehen. In Partnerländern, die hohe Geburtenraten haben, den Druck auf die lokalen Arbeitsmärkte zu lindern und gleichzeitig zu deren Entwicklung beizutragen, wäre eine wirtschafts- und sicherheitspolitisch nachhaltige Strategie. Die europäische Innovationsagenda, die im Januar 2022 verabschiedete Hochschulstrategie oder die Plattform für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze sind weitere wichtige Bausteine der europäischen Strategie im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Finanziert werden diese Maßnahmen vor allem über den Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus. Der ESF Plus ist für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 mit über 99 Milliarden Euro ausgestattet. Er ist das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in Menschen. Hohe Milliardenbeträge stehen auch im Rahmen der außerordentlichen Coronahilfen zur Verfügung, die über gemeinsame Schulden von den 27 EU-Staaten mit der gigantischen Aufbau- und Resilienzfazilität aufgelegt wurden. cm Europäischer Vergleich Effizienzmaschine öffentlicher Dienst Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Allerdings müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten in Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel immer mehr leisten. Der öffentliche Dienst in Deutschland steht hervorragend da, was seine Kosten-Nutzen-Relation betrifft. Auf der einen Seite muss das Dienstleistungsangebot an den demografischen, technologischen und gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. Auf der anderen Seite muss es wettbewerbsfähig mit der Wirtschaft bleiben. Dass dies in Deutschland besonders schwierig ist, zeigen aktuelle Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In ihrem regelmäßig erscheinenden Bericht Government at a Glance („Regierung auf einen Blick“) werden verschiedene Daten der europäischen öffentlichen Dienste abgefragt. Bei Betrachtung des Anteils der Beschäftigung im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung wird ersichtlich, wie effizient der öffentliche Dienst in Deutschland ist: Während in Schweden, Dänemark, Finnland und Estland deutlich über 20 Prozent, in Schweden sogar fast 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst tätig sind, bildet Deutschland hier im europäischen Vergleich mit gerade einmal 10,85 Prozent das Schlusslicht. Auch bei den prozentualen gesamtstaatlichen Ausgaben für die allgemeine öffentliche Verwaltung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bewegt sich Deutschland lediglich imMittelfeld. Laut Government at a Glance werden in Deutschland nur 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Verwaltung ausgegeben. Im Vergleich hierzu geben Länder wie Italien, Finnland und Griechenland weit mehr als acht Prozent für ihre öffentliche Verwaltung aus. Alle Zahlen finden sich auch im jährlich erscheinenden dbb Monitor öffentlicher Dienst. ■ Foto: Colourbox.de FOKUS 25 dbb magazin | März 2023
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