75 Jahre NBB Öffentlicher Dienst schützt Demokratie Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat vor zunehmender Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft gewarnt. Ein Mittel dagegen sei eine starke Daseinsfürsorge. Ob politische und religiöse Extremisten oder Verschwörungsgläubige wie die sogenannten Reichsbürger: Die Radikalisierung von Einzelnen schreitet oft schnell, aber auch unbemerkt voran. Das hat etwas damit zu tun, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt und die Daseinsfürsorge kaputtgespart wurde. Beide Phänomene verstärken sich zudemnoch gegenseitig. Deshalbmuss in den Staat investiert werden, damit er Gesundheit, Bildung, Recht und Sicherheit wieder für alle garantieren kann“, forderte der dbb Chef am11. Januar 2023 bei der Feier zum75-jährigen Bestehen des NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion. Silberbach erinnerte daran, dass Gesetzestreue von der Politik auch vorgelebt werdenmüsse: „In den vergangenen Jahrenmussten Beamtinnen und Beamte immer wieder bis zumBundesverfassungsgericht klagen, um eine amtsangemessene Alimentation zu erstreiten. Das ist doch ein Trauerspiel. Ich bin froh, dass unsere dbb Landesbünde hier entschlossen dagegenhalten. Sie setzen sichmit Fachkenntnis und Leidenschaft für die Interessen der Beschäftigten und damit für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander ein. Im Fall des NBB sogar schon seit 75 Jahren. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen und gratuliere zum Jubiläum.“ ■ Autobahn GmbH Inflationsausgleich zugesagt Die Beschäftigten der Autobahn GmbH erhalten eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3 000 Euro. Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat haben dem Paket Anfang Dezember 2022 zugestimmt. Der dbb hat Druck gemacht. Angesichts der schwierigen Situation in unserem Land kommt die beschlossene Hilfe schnell und ist sehr konkret. Das ist ein großer Erfolg für uns und er ist für die Arbeitnehmenden bei der Autobahn konkret erfahrbar. So muss es sein“, kommentierte dbb Tarifchef Volker Geyer, der für die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH mitarbeitet, die erfolgreiche Umsetzung. Die Auszahlung wurde für Dezember 2022 angekündigt. Demnach sollen Arbeitnehmende, beurlaubte Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmende, die sich in Eltern- oder Altersteilzeit befinden, 3000 Euro erhalten; Azubis, Studierende und Werkstudierende 1500 Euro. Teilzeitbeschäftigte sollen die Prämie anteilig bekommen. Der dbb hat die Geschäftsführung der Autobahn GmbH aufgerufen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Inflationsausgleichsprämie auch an die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten gezahlt werden kann: „Alles andere würde den Betriebsfrieden erheblich belasten, denn es geht um eine nicht unerhebliche Zahl zugewiesener Beamtinnen und Beamte des Gesamtpersonalbestands, die mit der derzeitigen Regelung noch leer ausgehen“, so Geyer. Zur Lösung von immer wieder auftretenden Problemen sei zudem für die bei der Autobahn GmbH eingesetzten Beamtinnen und Beamten ein „Sonderdienstrecht“ wie bei den Postnachfolgeunternehmen notwendig. Dennoch zeige das Ergebnis deutlich, dass die Autobahn GmbH es ernst damit meine, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen suchten im Bereich des öffentlichen Dienstes ihresgleichen. Geyer: „Außerdem zeigt das Vorgehen: Konkrete und schnelle Hilfe ist machbar. Das haben wir hier gezeigt. Für 2023 bin ich zuversichtlich, dass es dem dbb weiterhin gelingen wird, die Autobahn GmbH für heutige und künftige Arbeitnehmende attraktiv zu gestalten.“ ■ Foto: RuckZack/Colourbox.de 6 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2023
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