stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer. Wir brauchen auch keine Gesetzesverschärfung“, die geltenden Regelungen müssten nur konsequent angewandt werden, forderte Silberbach. Ein Grundproblem sei die bestehende Personallücke im öffentlichen Dienst von derzeit rund 360000 Stellen. Der Personalmangel bei der inneren Sicherheit betreffe nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz. Mit Blick auf die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht drängte Silberbach auf eine konsequente Strafverfolgung: „Dazu braucht es Staatsanwaltschaften, die personell so gut ausgestattet sind, dass sie mit der Fülle an Verfahren klarkommen. Flankiert wird das vom Richtermangel. Es sorgt doch für Frust in der Bevölkerung, wenn Randalierer ungeschoren davonkommen, weil Verfahren verfristen. So erzeugen Sie außerdem bei den Tätern den Eindruck, sie könnten tun und lassen, was sie wollen. Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden.“ Um einen funktionierenden Staatsapparat zu garantieren, sei der öffentliche Dienst auf mehr junge Menschen angewiesen, die mit einer Karriere beim Staat durchstarten wollten. Der Staat sei gefordert wie nie, ihnen konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu bieten. ■ Ein Teil der Bevölkerung macht sich einen Spaß daraus, Polizei- und Rettungskräfte tätlich anzugreifen. Von den Beleidigungen spricht ja schon keiner mehr. Da fällt es zunehmend schwerer, Menschen für diese Jobs zu motivieren. Wir müssen uns fragen, wie wir die Beschäftigten besser schützen können“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit der „Rheinischen Post“ in der Ausgabe vom 7. Januar 2023. „Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder. Das ist hilfloser Aktionismus, der für mich am Thema vorbeigeht. Unsere Kollegen NACHRICHTEN Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte Kein Respekt mehr vor dem Staat Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte bekämpfe man nicht mit neuen Studien und Gesetzesverschärfungen, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach. Ausstattung der Justiz Der Rechtsstaat ist unterfinanziert Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch um die Digitalisierung voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine funktionierende Justiz und keine kleinteiligen Streitereien zwischen Bund und Ländern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 7. Dezember 2022 im Vorfeld des Treffens zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Rechtsstaat dürfe in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht an fehlendem Geld scheitern. Der dbb Chef machte deutlich: „Bund und Länder können mit einer schnellen Einigung auch ein wichtiges Signal an potenzielle Bewerberinnen und Bewerber senden. ImWettbewerb etwa mit schicken Großkanzleien hat es der Staat ohnehin schwer genug. Da ist eine ordentliche Personal- und IT-Ausstattung in der Justiz und Rechtspflege ja wohl das Minimum. Wer sich in diesem elementaren Bereich in den Dienst der Gesellschaft stellt, sollte sich auf die nötige politische Rückendeckung verlassen können.“ ■ Modelfoto: Knud Nielsen/Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | Januar/Februar 2023
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