NACHRICHTEN Digitalisierung der Justizverwaltung „Pakt für den Rechtsstaat“ weiterführen Bund und Länder haben mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ mehr Stellen in der Justiz geschaffen. Der dbb fordert eine Fortsetzung, nun mit der Digitalisierung als Schwerpunkt. Die vorherige Bundesregierung hatte sich 2019 mit den Ländern neben weiteren Maßnahmen auf 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verständigt, außerdem sollte zur Unterstützung entsprechend Büropersonal eingestellt werden. „Die Umsetzung ist praktisch vollständig abgeschlossen, das ist gut und richtig. Dabei darf es angesichts der enormen Herausforderungen aber nicht bleiben. Mit einem neuen Pakt müssen Bund und Länder jetzt die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Wenn die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte gelingen sollen, dann muss weiter investiert werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. September 2022 beim Rechtspflegertag des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) in Berlin. Die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern, sogar in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, habe zuletzt eindringlich gezeigt, dass eine unabhängige Justiz nicht selbstverständlich sei und ihre Grundprinzipien gefestigt werden müssten. Silberbach: „Wir beobachten ein sinkendes gesellschaftliches Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaates. Unsere jährliche Bürgerbefragung hat vor wenigen Tagen ergeben, dass sogar der Staat insgesamt an Ansehen verliert: Wenn rund zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ihn als handlungsunfähig einstufen, dann ist das mehr als alarmierend. Ich fürchte, dass diese Entwicklung zu einer Aushöhlung der demokratischen Haltung in der Gesellschaft führen kann.“ ■ Model Foto: Colourbox.de Tarifpflege mit Wirkung bei der Autobahn GmbH: Klare Verbesserungen vereinbart Eine Nachjustierung des noch jungen Tarifvertrages bei der Autobahn GmbH vor dem Ende der Laufzeit war dem dbb von Anfang an ein besonderes Anliegen. Im Rahmen der „Evaluierung“ sind nun eine Reihe von konkreten Verbesserungen vereinbart worden, die nun schon vor dem Ende der Laufzeit vorzeitig greifen. „Der Verkehr auf den Autobahnen läuft, weil die Kolleginnen und Kollegen ihren Job hervorragend machen. Innerhalb der Autobahn GmbH gibt es noch einige Stolpersteine. Die auszuräumen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Mit dieser Einigung sind wir diesem Ziel ein gutes Stück nähergekommen“, machte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, am 21. September 2022 deutlich. Für den Bundesvorsitzenden der VDStra.-Fachgewerkschaft, HermannJosef Siebigteroth, ist es wichtig, dass der noch junge Tarifvertrag fortlaufend überprüft und bei begründetem Nachbesserungsbedarf auch weiter angepasst wird. Auch der Autobahn GmbH müsse klar sein, dass ihr wertvollstes und wesentlichstes Kapital die Kolleginnen und Kollegen sind, denen entsprechend Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden muss. Einzelheiten zu den vereinbarten Verbesserungen im Tarifvertrag mit der Autobahn GmbH: https://bit.ly/3BBzqoG Autobahn GmbH 12 AKTUELL dbb magazin | Oktober 2022
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