dbb Stellungnahme zum Bürgergeld Arbeitsverwaltung mitnehmen Das geplante Bürgergeld begrüßt der dbb grundsätzlich. Beschäftigte der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssten aber gut in den Reformprozess eingebunden werden. Unsere Zeit ist nicht von großer Arbeitslosigkeit geprägt, sondern von demografischemWandel und Fachkräftemangel. Die Aus- und Weiterbildung muss daher bei der Arbeitsmarktpolitik mehr in den Fokus rücken, gerade mit Blick auf Langzeitarbeitslose, die von der aktuellen Lage kaum profitieren. Für die Kolleginnen und Kollegen in der Praxis ist dieser Ansatz allerdings nicht wirklich neu, weil hier der Trend schon länger weg vom Fordern und hin zum Fördern geht“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 24. August 2022. Von diesen Erfahrungen könne der Gesetzgeber profitieren, wenn er die Beschäftigten in den Reformprozess gut einbindet und für die spätere Umsetzung des Vorhabens dann wiederum entsprechend fortbildet. Mit Blick auf die geplante Abschaffung einiger Sanktionen und der Fokussierung auf Anreize sagte der dbb Chef: „Selbstverständlich müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das den Sanktionen klare Grenzen gesetzt hat. Der Abbau von Überprüfungspflichten wäre zudem auch für die chronisch überlasteten Kolleginnen und Kollegen hilfreich. Klar ist aber auch: Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss stärker kontrolliert werden. Solche Fälle haben auch eine andere Qualität als etwa die fehlende Mitwirkung eines Leistungsberechtigten. Werden Leistungen ohne Bedürftigkeit bezogen, wird auf Dauer die Funktionalität und Akzeptanz des gesamten Sozialstaates gefährdet.“ Mehr Informationen und die vollständige dbb Stellungnahme unter www.dbb.de ■ 14. September 2022 von 15 bis 18 Uhr, online Cybersicherheit, Fachkräftegewinnung und Katastrophenschutz durch digitale Tools – wie krisenfest ist der Staat? Zum Start seines neuen Veranstaltungsformats „Geh, hör!“ möchte der dbb mit Ihnen und verschiedenen Expertinnen und Experten online diskutieren und gemeinsam Antworten entwickeln. > Wie gut sind wir vorbereitet, wie krisenfest ist der Staat? > Wie sieht wirksame Cybersicherheit aus? > Welche Antworten haben wir auf den Fachkräftemangel? > Wie können digitale Tools den Staat resilient gegen Krisen machen? Im ersten Teil der Veranstaltung geben Referentinnen und Referenten Input zu den Themengebieten. Neben dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach gewähren der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff, Einblick in ihre Fachgebiete. Im zweiten Teil wird die Veranstaltung in drei Themen- sessions aufgeteilt, die sich den Bereichen Cybersicherheit, Fachkräftegewinnung und Katastrophenschutz durch digitale Tools widmen. Die Ergebnisse der Sessions werden anschließend im Plenum diskutiert. Sie sollen in die Positionierung des dbb zu diesen elementaren Zukunftsthemen einfließen. Weitere Informationen sowie das Anmeldetool: www.dbb.de/veranstaltungen/geh-hoer.html Bitte beachten: Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Der Link zur Teilnahme wird rechtzeitig vor Beginn zugesandt. Anmeldeschluss ist der 7. September 2022. Einladung zum digitalen Diskussionsforum Model Foto: Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | September 2022
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