Der dbb Hessen hat von der Landesregierung gefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorzulegen. Würden die Mittel bereitgestellt, so der dbb Hessen, könne sofort ein verfassungsfestes Gesetz verabschiedet werden, das die Besoldung und Versorgung für die nächsten Jahre regelt. „Wenigstens erste entscheidende Umsetzungen sind ebenso verfassungstreu möglich und nötig, wenn man angesichts der Größenordnung in mehreren Stufen vorgehen möchte“, sagt dbb Landeschef Heini Schmitt. Mit Blick auf die im Herbst 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen betonte Schmitt: „Die schwarzgrüne Regierung sollte nicht versuchen, sich irgendwie über die Ziellinie Landtagswahl zu retten, ohne das Eisen Besoldung wirksam angepackt zu haben. Wir erwarten noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Thema.“ Denn der Landesregierung müsse bewusst sein: „Es ist die letzte Möglichkeit, mit der hessischen Beamtenschaft besoldungsrechtlichen Frieden zu schließen.“ Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte bereits Ende November 2021 die Besoldung des Landes Hessen als verfassungswidrig eingestuft und damit vorangegangene Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) konsequent aufgegriffen. Es wurden entsprechende Vorlagebeschlüsse an das BVerfG erlassen. Der dbb Landesbund drängt seither auf eine schnelle Lösung des Problems, während die Hessische Landesregierung die Entscheidung des BVerfG abwarten will. dbb Hessen Besoldungsreform noch vor der Sommerpause anpacken! Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen Der 25. Bundesrealschultag, der am 1. April in Mannheim stattfand, hat eine Zeitenwende mit einer deutlichen Stärkung der differenzierten Bildung in Deutschland gefordert. Die Delegierten wandten sich gegen alle Bestrebungen der Vereinheitlichung, der Gleichmacherei und Leistungsegalisierung der Bildungswege. „Wer jungen Menschen die Vielfalt der differenzierten Bildungswege versagt und individuelle Stärken nicht fördert, muss sich nicht wundern, dass die Realität und Qualität der Bildung in Deutschland den träumerischen und realitätsfernen Wunschvorstellungen nicht entsprechen“, sagte Jürgen Böhm, der VDR-Bundesvorsitzende und dbb Vize, am 1. April 2022 in Mannheim. Die Delegierten waren sich einig, dass Schulstrukturexperimente gescheitert sind. Bildungsreformen hätten die individuelle Freiheit und die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen vernachlässigt, Fehlanreize gesetzt, Schulabschlüsse entwertet und Bildungszeiten unnötig in die Länge gezogen. Die Realität erfordere ein Umdenken. „Junge Menschen wollen ihre Individualität und Unterschiedlichkeit aus- und erleben. Junge Menschen wollen Leistungsanreize. Junge Menschen wollen auf die Herausforderungen der Gegenwart vorbereitet werden. Junge Menschen wollen demokratische Freiheiten erproben und Lebensziele auf unterschiedlichemWeg erreichen. Junge Menschen wollen echte Wahlfreiheit in ihrer Bildungsbiografie und fordern zu Recht Bildungsbeteiligung ein“, machte der VDR deutlich. Man fordere daher: „Mehr Bildung – mehr Realität – mehr Schule! Realschule und mehr! Vielfalt in Freiheit!“ Bei der Delegiertentagung fanden auch die Neuwahlen des Verbandes statt. Jürgen Böhmwurde als Bundesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Bernd Bischoff aus Bayern, Sven Christoffer aus Nordrhein-Westfalen und Dirk Meußer aus Schleswig-Holstein gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ingo Lürbke (Nordrhein-Westfalen). Waltraud Eder aus Bayern erhielt weiterhin das Vertrauen für die Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und kümmert sich fortan auch um die Verbandszeitschrift. Gewählte Schriftführerin ist Anna Katharina Müller aus Sachsen-Anhalt. VDR 25. Bundesrealschultag und Neuwahlen Der neu gewählte VDR-Bundesvorstand: Ingo Lürbke (NRW), Sven Christoffer (NRW), Bundesvorsitzender Jürgen Böhm (Bayern), Bernd Bischoff (Bayern), Waltraud Eder (Bayern), Dirk Meußer (Schleswig-Holstein) sowie Geschäftsführer Ralf Neugschwender (von links; nicht im Bild: Anna Katharina Müller/Sachsen-Anhalt) © VDR 46 KOMPAKT dbb magazin | Mai 2022
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