Die DPolG hat angesichts der dramatisch hohen Einsatzbelastung der Bundespolizei mehr Personal gefordert. „Die Regierungen in Bund und Ländern irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sich die Lage bald entspannen könnte. Das Demonstrationsgeschehen in Deutschland wird uns lange begleiten und an Gewaltbereitschaft und Teilnehmerzahl zunehmen, daran können auch ein paar Lockerungen der Coronamaßnahmen nichts ändern. Die Radikalisierung und Staatsverachtung, die unsere Einsatzkräfte jeden Tag wahrnehmen, sind gewaltig“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 7. Februar 2022. Sein Stellvertreter und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erklärte: „Die Themen werden andere, die Demos bleiben. Wer heute gegen die Coronapolitik auf die Straße geht, wird morgen das Klima, die Strom- oder Mietpreise, die Energiepreise oder die Zuwanderung auf die Transparente schreiben. Viele Menschen spüren Existenzangst und einen großen Vertrauensverlust.“ Die Bundespolizei unterstützt die Bundesländer schon jetzt regelmäßig mit Hundertschaften ihrer Bereitschaftspolizei, denn bereits heute könnten einige Länder ihre Einsätze nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Teggatz: „Wir brauchen zehn Hundertschaften mehr, um auch unsere anderen Aufgaben zu erledigen, die bleiben ja nicht liegen. Grenzsicherung, bahnpolizeiliche Aufgaben, Luftsicherung und ein Aufwuchs im Auslandsengagement bleiben kernpolizeiliche Aufgaben, die nicht weiter leiden dürfen.“ Die geplanten etwa 6 500 Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei würden, dank der Einstellungs- und Ausbildungsoffensive der Bundespolizei, gegen Ende des Jahres 2022 nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. „Aber bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Anzahl an Einsatzkräften bei Weitem nicht ausreicht, um neben den eigenen Kernaufgaben auch noch die Länder zu unterstützen“, mahnt Teggatz. Deshalb müsse sich die hohe Einstellungszahl auch in der Zukunft verstetigen. DPolG Bundespolizei braucht zehn Hundertschaften mehr Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Die Pandemie hat zu einem deutlichen Schub bei der technischen Ausstattung sowie der Nutzung von Homeoffice-Regelungen im öffentlichen Dienst geführt – gleichzeitig sind allerdings auch etliche Probleme sichtbar geworden. „Deshalb muss konsequent an der Weiterentwicklung bestehender Vereinbarungen, rechtlicher Grundlagen und der praktischen Umsetzung gearbeitet werden“, fordert Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein (dbb s-h). Der dbb Landesbund habe eine Arbeitsgruppe gebildet, um genau diese Prozesse im Sinne der Beschäftigten voranzutreiben. Den Beschäftigten müssten die Berücksichtigung ihrer individuellen Vorstellungen ermöglicht und mehrere Formen der flexiblen Arbeit angeboten werden: Arbeit in den Dienststellen, Homeoffice und Co-Working-Modelle. „Dabei ist davor zu warnen, voreilig Einsparungen durch Homeoffice einzukalkulieren, indem von einem geringeren Flächenbedarf ausgegangen wird. Denn es besteht ein erheblicher Investitionsrückstand in den meisten Dienststellen. Ein attraktives Arbeitsumfeld trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die Beschäftigten wohlfühlen und gute Arbeit leisten. Schließlich müssen wir auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen denken, die nicht im Homeoffice arbeiten können oder wollen. Eine Spaltung der Belegschaft darf nicht provoziert werden“, sagte Tellkamp am 3. Februar 2022. dbb schleswig-holstein Homeoffice: Chancen nutzen Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein dbb berlin Antrittsbesuch bei der Regierenden Bürgermeisterin Am 9. Februar 2022 waren Spitzenvertreterinnen und -vertreter des dbb Landesbundes um den Vorsitzenden Frank Becker zum Antrittsbesuch bei der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Zu den Themen des Spitzentreffens gehörten unter anderem die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die Aus- und Fortbildung, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Erhalt der „Hauptstadtzulage“. Die Zulage ist politisch umstritten, weil sie die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) akut gefährdet. kurz notiert GEWERKSCHAFTEN 42 KOMPAKT dbb magazin | März 2022
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