Digitalisierung der Verwaltung Lange To-do-Liste Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes müsse die Bundesregierung aufs Tempo drücken, sagt Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb. Breitbandausbau, digitale Identitäten, künstliche Intelligenz, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: Das sind nur einige Beispiele für die lange To-do-Liste der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung und des gesamten Landes“, sagte Schäfer am 16. Februar 2022 nach einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser. Die Politikerin ist Mitglied des Innenausschusses und dort als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig. „Die Erwartungen sowohl der Bevölkerung als auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind enorm groß, schließlich wurde dem Thema im Koalitionsvertrag – vollkommen gerechtfertigt – ein enormer Stellenwert beigemessen. Nun müssen zügig konkrete Taten folgen“, so Schäfer weiter. Der dbb Vize wies erneut darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Coronapandemie neben großem Einsatzwillen auch viel Pragmatismus gezeigt hätten: „Die technische Ausstattung war in vielen Teilen des öffentlichen Dienstes einer großen Volkswirtschaft wie Deutschland unwürdig, und es wird zu langsam besser. Die Kolleginnen und Kollegen haben das mit Leidenschaft und Hands-onMentalität ausgeglichen, so gut es eben ging. Langfristig müssen hier aber vernünftige und insbesondere rechtssichere Lösungen gefunden werden, etwa mit Blick auf das ‚Homeoffice‘ beziehungsweise ‚Mobiles Arbeiten‘.“ ■ Foto: robuart/Colourbox.de Krieg in Europa Solidarität mit Ukrainerinnen und Ukrainern Zutiefst schockiert zeigte sich dbb Chef Ulrich Silberbach am 24. Februar 2022 angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wir sind in Gedanken bei den Ukrainerinnen und Ukrainern – unschuldige Menschen, die aufgrund der unfassbaren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch russische Truppen unter dem Befehl von Wladimir Putin jetzt gerade ihre Heimat verlieren, ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit und auch ihr Leben. Der Krieg ist zurück in Europa, und ich hoffe, dass der Wahnsinn, der unendliches Leid bringen wird, zu stoppen ist“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 24. Februar 2022 in Berlin. Es müsse alles dafür getan werden, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und eine friedliche Beendigung des Konflikts herbeizuführen. „Jetzt gilt es zusammenzustehen. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie Welt, und dies dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen“, so Silberbach. ■ Foto: Colourbox.de NACHRICHTEN 4 AKTUELL dbb magazin | März 2022
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