Das Programm des französischen Ratsvorsitzes Relance, Puissance, Appartenance Am 1. Januar hat Frankreich nach 13 Jahren erneut die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ihr Motto: „Relance (Aufschwung), Puissance (Kraft), Appartenance (Zugehörigkeit).“ Ihre Ziele: wirtschaftlicher Aufschwung, Behauptung des geopolitischen Einflusses der EU und Stärkung des europäischen Zusammenhaltes. Die französische Ratspräsidentschaft folgt auf das ereignisreiche Wirken Sloweniens und ist der Beginn eines neuen Präsidentschaftstrios mit Tschechien und Schweden, die nach den Franzosen den Vorsitz übernehmen werden. Es steht zu erwarten, dass Frankreichs europäisches Engagement in besonderemMaße von den nationalen Präsidentschaftswahlen im April geprägt sein wird. Präsident Emmanuel Macron verspricht ein ehrgeiziges Programm für die sechsmonatige Amtszeit Frankreichs: „Sie können auf mein volles Engagement zählen“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Er werde diesen Moment zu einer Zeit des Fortschritts machen: „Eine Zeit des Fortschritts für die Kontrolle unserer Grenzen, unsere Verteidigung, den Klimawandel, die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Aufbau einer neuen Allianz mit dem afrikanischen Kontinent, die Überwachung der großen Internetplattformen und die Kultur in Europa.“ Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat für ihre Amtszeit drei Schwerpunkte gesetzt: „ein souveräneres Europa“, „ein neues europäisches Wachstumsmodell“ und „ein menschliches Europa“. Ein souveräneres Europa soll unter anderem durch die Stärkung des Schengenraums, den Schutz der Grenzen, die Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik geschaffen werden. Ein neues europäisches Wachstumsmodell wird angestrebt, um Europa zu einem bedeutenden Kontinent für Produktion, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und technologische Spitzenleistungen zu machen. Das neue Modell soll wirtschaftliche Entwicklung mit klimapolitischen Ambitionen vereinbaren, Innovation und Wachstum der europäischen Akteure im digitalen Bereich unterstützen und gleichzeitig eigene Regeln für die digitale Welt aufstellen. Ein menschliches Europa soll insbesondere durch die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gestaltet werden. Präsident Macron hatte bereits 2017 den Rahmen für die französische Ratspräsidentschaft abgesteckt und seitdem arbeitet seine Regierung daran, eine „echte europäische Souveränität“ aufzubauen, die sich auf die Fähigkeit Europas konzentriert, seine Werte und Interessen zu verteidigen. Er kann hierbei auf die Unterstützung des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zählen, der 2022 den Vorsitz der G 7 innehat und sich ebenfalls für ein „souveräneres und stärkeres Europa“ einsetzt. „Gemeinsam werden wir uns für ein digitaleres, ökologischeres und sozialeres Europa einsetzen, dessen Stimme in der Welt gehört wird“, twitterte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit dem Beginn der französischen Ratspräsidentschaft. Massenarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen Präsident Macron rief dazu auf, mit dem neu entworfenen europäischen Modell die Massenarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents voranzutreiben. In diesem Kontext kündigte er an, dass bis März 2022 mehrere europäische Investitionspläne und neue Industrieallianzen ins Leben gerufen würden. Das neue Modell werde sich auch auf die Anpassung eines vereinfachten und transparenten Finanzrahmens konzentrieren, vor allem auf eine Bankenunion in Europa. Frankreich will den europäischen Haushaltsrahmen überdenken, insbesondere nach der Bewältigung der vierten Pandemiewelle von COVID-19. Außerdem hat Frankreich der digitalen Transformation höchste Priorität eingeräumt und hofft auf einen erfolgreichen Abschluss des EU-Gesetzes über den digitalen Markt (DMA) und des Gesetzes über digitale Dienstleistungen (DSA). Das neue Modell soll als Grundlage dienen, ummit China und den Vereinigten Staaten zu konkurrieren, da Frankreich die Abhängigkeit Europas im Technologiesektor verringern will und Macron die Europäerinnen und Europäer dazu drängt, eine „echte technologische Souveränität“ in Europa zu schaffen, um den Kontinent zu einem „digitalen Kraftzentrum“ zu machen. © Bahi/Ministère de l’Europe et des Affaires Étrangères (MEAE) (2) EUROPA 28 INTERN dbb magazin | März 2022
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