dbb magazin 7-8/2021

nachrichten Föderale IT-Kooperation Mehr Geld und Personal Mit Unverständnis hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die jüngsten Beschlüsse des IT-Planungsrats reagiert: „Die Diskussion über Geld und Personal für die FITKO ist unerträglich.“ Der dbb Bundesvorsitzende stellte mit Blick auf die Anfang Juli veröffentlichten Beschlüs- se des IT-Planungsrats vom 23. Juni 2021 ernüchtert fest, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland in weite Ferne rücke, „wenn sich die Landeshaushälter nicht endlich auf eine aufgabenge­ rechte Finanzierung der FITKO einigen können“. Der IT-Planungsrat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem aktuellen Wirtschaftsplan der FITKO befasst. Nach jetzi­ gem Stand sollen die Beratun­ gen des Budgets der FITKO durch die Haushaltskommissi­ on erst im Herbst und damit viel zu spät erfolgen. So sind der FITKO, die als Anstalt des öffentlichen Rechts von Bund und Ländern die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsra­ tes koordinieren und vorantrei­ ben soll, in Sachen Ausstattung und Personal weiterhin mehr oder weniger die Hände ge­ bunden. „Der FITKO fehlt an allen Ecken und Enden Geld und Arbeits­ kraft. Wenn die Kolleginnen und Kollegen dort erst im Herbst erfahren, wie ihr finan­ zieller Spielraum überhaupt aussieht, können sie bereits geplante Projekte nicht über­ nehmen, und hinter der frist­ gerechten Umsetzung des On­ linezugangsgesetzes steht ein großes Fragezeichen“, kritisier­ te Silberbach. Es sei vollkom­ men unklar, ob die benötigten finanziellen und personellen Mittel der FITKO seitens der Haushaltskommission über­ haupt als notwendig angese­ hen und freigegeben würden. „So kann kein Mensch seriös arbeiten – schon gar nicht, wenn es um so ein Mammut­ projekt wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht. Die FITKO muss umge­ hend personell und finanziell deutlich gestärkt werden“, forderte Silberbach. Zu Recht habe der Normen­ kontrollrat festgestellt, dass die anhaltende Diskussion der Landeshaushälter über die Stellenausstattung der FITKO ein „Armutszeugnis“ sei. „Um die ebenenübergreifende Zu­ sammenarbeit in Digitalisie­ rungsfragen zu verbessern und zu koordinieren, sollte die FITKO perspektivisch, wie vom Normenkontrollrat vorgeschla­ gen, zu einer schlagkräftigen Digitalisierungsagentur nach internationalem Vorbild ausge­ baut werden. Die Kompeten­ zen und Durchgriffsrechte einer solchen Digitalisierungs­ agentur müssten in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgelegt wer­ den“, sagte der dbb Chef. < Hintergrund Die Föderale IT-Kooperation, kurz FITKO, bildet als Anstalt des öffentlichen Rechts in Trä­ gerschaft aller Länder und des Bundes den operativen Unter­ bau für den IT-Planungsrat und soll unter einem Dach die nötigen Ressourcen und Kom­ petenzen für den Ausbau der Digitalisierung in der öffentli­ chen Verwaltung koordinieren und vorantreiben, E-Govern­ ment-Projekte umsetzen und gemeinsame Standards ent­ wickeln. Nach einer langwie­ rigen Anlaufphase befindet sich die FITKO mit Sitz in Frankfurt amMain noch im­ mer im Aufbau und konnte noch nicht alle vorgesehenen Mitarbeiter einstellen. Grund hierfür ist eine anhaltende Auseinandersetzung der Lan­ deshaushälter über den Stel­ lenplan der FITKO. < Studie „Verwaltung in Krisenzeiten“ Teil II „Neue Normalität“ auch in der Verwaltung? Die Studie „Verwaltung in Krisenzeiten“, die im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, ist eine der umfassendsten Bestandsaufnah­ men der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst und konnte bereits wichtige Impulse setzen. Jetzt starten dbb, Hertie School und Next:Public die Fortsetzung der Befragung. Im zweiten Teil der Studie soll herausge­ arbeitet werden, wie Verwaltungsarbeit nach eineinhalb Jahren Corona-Pande­ mie aussieht: Werden Homeoffice und mobiles Arbeiten Teil einer „neuen Nor­ malität“ auch in der Verwaltung? Steht mittlerweile ausreichend geeignete Hard- und Software in den Verwaltun­ gen für digitales Arbeiten zur Verfü­ gung? Kam es zu Kulturveränderungen im Zuge der Pandemie und wenn ja, wie nachhaltig sind diese? Die Befragung ist am 14. Juli 2021 gestartet. Beteiligen auch Sie sich jetzt: https://survey.lamapoll.de/Verwaltung-in-Krisenzeiten-2/ Die Ergebnisse werden im Dezember 2021 veröffentlicht. Die Ergebnisse des ersten Teils der Studie kostenfrei zum Down­ load: https://nextpublic.de/studie-verwaltung-in-krisenzeiten/ Jetzt mitmachen! Foto: Colourbox.de 25 dbb > dbb magazin | Juli/August 2021