dbb magazin 6/2021

dbb dialog nung, in der die Verantwort­ lichkeiten klar benannt sind, schloss er. „Hier können wir übrigens einiges aus den Feh­ lern des deutschen Föderalis­ mus lernen.“ Herrmann: Fokus auf Jugendarmut und Klimawandel Die Vorsitzende der dbb ju­ gend, Karoline Herrmann, for­ derte von den Verantwortli­ chen einen stärkeren Fokus auf drängende Themen wie die im­ mer noch grassierende Jugend­ arbeitslosigkeit in weiten Tei­ len des Kontinents und den Klimawandel. „Wir lassen zu viele Kinder und Jugendliche zurück“, betonte Herrmann. Ein Schlüssel für mehr soziale und politische Teilhabe liege in einem besseren Zugang zur Bil­ dung. „Wir brauchen dringend besser ausgestattete Schulen und Universitäten“, so die Che­ fin der dbb jugend. „Auch die Arbeitsbedingungen für Lehr­ kräfte müssen sich dramatisch verbessern, damit eine indivi­ duellere Betreuung und Förde­ rung möglich ist.“ Bei der Bekämpfung der glo­ balen Erwärmung sieht Herr­ mann die EU auf einem guten Weg. Das übergeordnete Ziel des Green Deals, die Netto­ emissionen von Treibhausga­ sen in der Europäischen Union bis 2050 auf null zu reduzieren und somit der erste klimaneu­ trale Kontinent zu werden, sei ein positives Beispiel, wie ak­ tuelle Herausforderungen angegangen werden können. „Nun müssen diese Zielvorga­ ben mit konkreten Maßnah­ men unterlegt werden“, for­ derte sie. „Auch hier erhoffen wir uns Impulse von der Zu­ kunftskonferenz.“ Darüber hinaus müssten Jugendliche besser beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt wer- den. „Die bestehenden Pro­ gramme aus im ESF müssen gerade jetzt gestärkt werden“, so Herrmann, „sonst muss die junge Generation die Krise am Ende doppelt ausbaden.“ Bentele: Reform der Europäischen Union braucht einen langen Atem Hildegard Bentele (MdEP CDU), Mitglied im Entwicklungsaus­ schuss sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments, be­ klagte merkliche Demokratie­ defizite innerhalb der EU: „Die Integrationskräfte müssen wieder wirken.“ Als große Chance bezeichnete die Politi­ kerin, die auch Entwicklungs­ politische Sprecherin der CDU/ CSU-Gruppe, Vizekoordinato­ rin der EVP im Entwicklungs­ ausschuss sowie Vizevorsit­ zende der EVP-Arbeitsgruppe Auswärtige Angelegenheiten ist, das Projekt „Green Deal“, dessen Klimaschutzprogram­ me Europa wieder zusammen­ schweißen könnten. Zusam­ men mit den Innovati­ onen durch Di­ gitalisierung und Kon­ junkturprogramme, die „quasi als Nebenprodukte der Pande­ mie“ für weiteren Innovations­ schwung sorgen, könne im Rahmen der EU-Zukunfts­ konferenz ein „historischer Schritt“ gemacht werden. Weiter bedürfe es dafür aber auch mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der EU: „Wir Politiker dürfen nicht nur in unseren Institutionen denken, wir müssen wieder mehr auf die Menschen hören.“ Auch dafür sei die Zukunftskonferenz als Bürger­ dialog eine Chance. Im Ergeb­ nis wäre es wünschenswert, „dass der Bürgerwille in Euro­ pa stärker zur Geltung ge­ langt. Europapolitik sollte mehr von Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden.“ Das erfordere allerdings ent­ sprechende Änderungen in den europäischen Verträgen. In Bezug auf Städtepartner­ schaften, die im Laufe der Jah­ re etwas eingeschlafen sind, konnte sich Bentele vorstellen, die neuen digitalen Formate besser zu nutzen, um diese neu zu beleben und in die Zukunfts­ konferenz zu integrieren. Das sei auch in Sachen Bürgerbe­ teiligung eine gute Idee. Damit die Empfehlungen der Zukunftskonferenz am Ende in konkrete Politik münden, müs­ se es auch in den Nationalstaa­ ten ein Lobbying für den Kon­ gress geben, wobei der EU-Rat ebenso einzubeziehen sei wie die Parlamente der EU-Mit­ gliedstaaten. „Das wird ein politischer Marathonlauf“, so Bentele, denn für eine mögli­ che Reform der Europäischen Union brauche es einen langen Atem. „Dafür müssen alle Kräf­ te mobilisiert werden, die die EU zusammenhalten wollen, um den nötigen Druck aufzu­ bauen.“ Auf die Frage nach der bil­ dungspolitischen Dimension europäischer Politik räumte Bentele ein, dass es diesbezüg­ lich bisher wenige Kompeten­ zen gebe: „Wir müssen noch daran arbeiten, auch Bildungs­ politik stärker in den europäi­ schen Kontext zu rücken.“ < Karoline Herrmann < Hildegard Bentele Foto: Colourbox.de (3) 19 > dbb magazin | Juni 2021