dbb magazin 6/2021

brennpunkt DigitalPakt Schule Zukunftsfähige Bildungsfinanzierung weiterhin ungewiss Jahrelang haben die Schulen auf den DigitalPakt gewartet, um ihre IT-Ausstattung modernisie­ ren zu können. Jetzt zeigt sich, dass auch eine Anschubfinanzierung vom Bund nicht ausreicht, um eine kontinuierliche Bildungsfinan­ zierung zu gewährleisten. Die Bildungsgewerkschaf- ten im dbb fordern einen gemeinsamen strategi­ schen Rahmenplan für Bund, Länder und Kom­ munen, um langfristig die notwendigen strukturel­ len Voraussetzungen an den Schulen zu schaffen. Am 19. Mai 2019 haben Bund und Länder die Verwaltungs­ vereinbarung zum DigitalPakt Schule unterzeichnet und darin die zentralen Regeln für die Be­ antragung und Durchführung der Förderung festgelegt. Die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder sind dabei klar definiert: Der Bund stellt den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren finanzielle Mittel zur Verfügung, um In­ vestitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu er­ möglichen. Die Verteilung der insgesamt fünf Milliarden Euro erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, richtet sich demnach zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu ei­ nem Drittel nach der Bevölke­ rungszahl. Die kommunalen und privaten Schulträger brin­ gen zusätzlich einen finanziel­ len Eigenanteil von über 550 Millionen Euro ein. Investitionen in die Bildungs­ infrastruktur sind dringend notwendig, um die Schulen dauer­ haft fit für die Zukunft zu machen und zu erhalten. Die Digitali­ sierung ist dabei eine aufwen­ dige und vor allem ressourcen­ intensive Aufgabe. Dennoch rief im ersten Halbjahr 2020 kaum ein Bundesland die ver­ fügbaren Mittel ab. Das Bun­ desministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erklärte die Verzögerungen mit der co­ ronabedingten Umstellung an den Schulen. Viele Digitalisie­ rungsmaßnahmen ließen sich aufgrund der Einschränkungen im öffentlichen Leben nicht umsetzen. Zudem hätten die meisten Schulen den Schwer­ punkt der Tätigkeiten darauf verschoben, den Unterrichts­ betrieb aufrechtzuerhalten. Doch die Schulträger klagten schon vor der Corona-Pande­ mie über den hohen Verwal­ tungsaufwand und den insge­ samt schleppenden Prozess bei der Mittelvergabe. In mehre­ ren Bundesländern mussten die Schulen monatelang warten, bevor sie überhaupt Förderanträge stellen konnten, weil es noch keine entsprechen­ den Verwaltungsvorschriften gab. Außerdem wurde bemän­ gelt, dass die Förderung zu niedrig sei. So müsse für ein schuleigenes Netz teilweise in die Gebäudesubstanz eingegrif­ fen werden. Die daraus entste­ henden Kosten könnten aber nicht mit den Mitteln des Digi­ talPaktes abgedeckt werden. Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen wurde der DigitalPakt aufgewertet, und es kam Bewegung in die Mit­ telvergabe. Bund und Länder haben die Förderung für die Erstellung von digitalen Inhal­ ten, ausleihbare mobile Endge­ räte und die IT-Administration um weitere 1,5 Milliarden Euro ergänzt. Der jüngste Bericht der Länder zeigt, dass mitt­ lerweile fast 488 Millio­ nen Euro abgerufen wurden (Stand: 31. Dezember 2020). Davon stammen knapp 376 Millionen Euro aus den Corona- Zusatzmitteln. Zum Vergleich: Bei der Erhebung zum Stichtag 30. Juni 2020 waren nur zehn Millionen Euro aus dem DigitalPakt abgeflossen. Die Bildungsgewerkschaften im dbb sehen einen Konstruk­ tionsfehler in der Mittelver­ gabe: Die Kommunen und Schulträger können die Förde­ rung des Bundes ablehnen, wenn sie die weitere Finan­ zierung, zum Beispiel von IT- Administratoren, selbst nicht gewährleisten können. Dieses Problem löst sich auch nicht durch die Erhöhung des För­ dertopfes, sondern nur durch langfristige Finanzierungs­ pläne. Foto: Colourbox.de 16 dbb > dbb magazin | Juni 2021