dbb magazin 5/2021

nachrichten Verabschiedung der BPersVG-Novelle Es bleiben Baustellen Der Bundestag hat am 22. April 2021 die Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verabschiedet. Damit wird das seit 1974 nur mar­ ginal veränderte Gesetz zum ersten Mal einer grundlegenden Revision unterzogen. „Da sich der Entwurf erklärter­ maßen auf konsensfähige As­ pekte beschränken sollte, stand für uns von Beginn an fest, dass das hieraus entwickelte Gesetz nur der Anfang eines weiterzu­ führenden Novellierungsprozes­ ses würde sein können“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpoli­ tik, Friedhelm Schäfer. Der dbb erwarte daher, dass die Novel­ lierung nach den Bundestags­ wahlen unverzüglich wieder auf die Agenda gesetzt wird. „Gerade mit Blick auf die digita­ len Zugangsrechte für Gewerk­ schaften wurde zwar zuletzt noch etwas nachgebessert. Vor dem Hintergrund veränderter Arbeitsformen und Anwesen­ heitszeiten der Beschäftigten in der Dienststelle muss hier jedoch noch nachgelegt wer­ den“, betonte Schäfer. Im neu­ en Gesetz begrüße der dbb viele Änderungen, die auf den Vorschlägen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften be­ ruhen. Positiv seien unter an­ derem die nun unbefristete Option für Personalrat und Einigungsstelle, Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen, der Einsatz audiovisueller Techniken bei Personalversammlungen so- wie die Einführung von Online- Sprechstunden. Der Zweite Vorsitzende des dbb erneuerte jedoch auch seine Kritik. „Insbesondere die über­ obligatorische Umsetzung der Entscheidung des Bundesver­ fassungsgerichts, mit der der obersten Dienstbehörde das Recht eingeräumt wird, grund­ sätzlich jede Entscheidung der Einigungsstelle aufzuheben, kann so nicht stehen bleiben.“ Gespräch mit der Bundesjustizministerin Den Rechtsstaat stärken „Der Rechtsstaat ist das Rück­ grat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt wer­ den.“ Das war die Kernbot­ schaft, die der dbb Bundesvor­ sitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerk­ schaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Chris­ tine Lambrecht überbrachten. Angesichts der ständig wach­ senden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Ge­ setz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. Die Auswirkungen der unzu­ reichenden Digitalisierung der Justizverwaltung seien durch die COVID-19-Pandemie be­ sonders deutlich zutage getre­ ten. Silberbach: „Umfänglicher elektronischer Rechtsverkehr ist nur mit einer entsprechen­ den IT-Infrastruktur möglich. Das geht weit über die Schaf­ fung von Online-Plattformen hinaus und beinhaltet Themen wie Hardwareausstattung, Leitungskapazitäten, medien­ bruchfreie elektronische Ak­ tenführung und entsprechende Fortbildungskonzepte.“ Gewerkschafter und Ministerin diskutierten außerdem die zu­ nehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Silberbach sprach sich erneut dafür aus, das Ausmaß der Gewalt gegenüber den Be­ schäftigten systematisch zu untersuchen und mit der Poli­ tik weitere Handlungsschritte zu entwickeln. © Jan Brenner < Neben dem dbb Bundesvorsitzenden nahmen auf Gewerkschaftsseite auch der Zweite Vorsitzende und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, sowie die Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger (Mario Blödtner), des BSBD – Gewerkschaft Strafvollzug (René Müller), des Deutschen Gerichtsvollzieher-Bundes (Karlheinz Brunner), der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (Emanuel Schmidt), des Deutschen Anwaltsvereins (Jörn Eggert) und des Verbandes der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (Franz Gotsis) teil. < Bleibebarometer Studie zum öffentlichen Dienst Wie ist es um Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Personalbindung im öffentlichen Dienst bestellt? Das untersuchen das Unternehmen Next:Public und die Hertie School of Gover­ nance in einer Umfrage, über deren Zielsetzun­ gen in der April-Ausgabe des dbb magazins ausführ­ lich berichtet wurde. Der Fragenkatalog steht zur Verfügung unter: https://survey.lamapoll.de/Bleibebarometer/. Die Umfrage endet am 28. Mai 2021. Die Ergebnisse werden im Herbst 2021 veröffentlicht. Jetzt mitmachen! Foto: r.classen/Colourbox.de 6 dbb > dbb magazin | Mai 2021