dbb magazin 5/2021

brennpunkt Rassismus- und Rechtsextremismusbekämpfung Politische Bildung in der Polizei Die Polizei hat in ihrer Rolle als Repräsentantin des öffentlichen Gewaltmonopols den Auftrag, die Grund- und Menschenrechte zu garantieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Daher ist politische Bildung, zu der auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechts­ extremismus gehört, ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Doch es gibt Verbesserungspotenzial: Interdisziplinäre Netzwerke arbeiten an einer besseren Datenlage, praxis­ nahen Bildungsangeboten und beraten Lehrende im Superwahljahr 2021 hinsichtlich offener Fragen im Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Äußerungen und Positionen von Parteien. Politische Bildung ist in Deutsch­ land unparteiisch, aber nicht wertfrei. Die Grundlage bilden das Werte- und Demokratiever­ ständnis der freiheitlich demo­ kratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Es geht nicht nur darum, Wissen zu vermit­ teln, sondern auch dazu anzure­ gen, gesellschaftliche und poli­ tische Prozesse zu reflektieren und sich über die Bedeutung der Menschenrechte für das ei­ gene Leben Gedanken zu ma­ chen. Politische Bildung setzt dort an, wo der Zusammenhalt der Gesellschaft in der freiheit­ lichen Demokratie gefährdet ist. In diesem Sinne sollen Poli­ zistinnen und Polizisten durch politische Bildung in die Lage versetzt werden, rassistische und rechtsextreme Positionen als Angriff auf die gleiche Wür­ de aller Menschen zu erkennen, gegenüber entsprechenden Positionierungen wachsam zu sein und ihnen im Alltag entge­ genzutreten. Bereitet die politi­ sche Bildung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung genügend auf die polizeiliche Praxis im Hinblick auf die aktuellen ge­ sellschaftspolitischen Entwick­ lungen vor? < Projekt „Politische Bildung und Polizei“ Die Bundeszentrale für politi­ sche Bildung (BpB), die Deut­ sche Hochschule der Polizei (DHPol) sowie die Fachhoch­ schule für öffentliche Verwal­ tung (FHöV) in Nordrhein- Westfalen haben im Jahr 2016 das Kooperationsprojekt „Poli­ tische Bildung und Polizei“ ins Leben gerufen. Ziel war es, die Bedarfsstrukturen politischer Bildung in den deutschen Poli­ zeien zu analysieren sowie pra­ xistaugliche Bildungsangebote für die Polizei und ihre zustän­ digen Bildungseinrichtungen zu entwickeln. In diesem Kon­ text wurden bundesweit Poli­ zeivollzugsbeamtinnen und -beamte mittels eines standar­ disierten Fragebogens nach ih­ ren Einschätzungen zur Rolle und Funktion sowie zu Themen der politischen Bildung be­ fragt. „Im Ergebnis zeigte sich, dass sich die Bildungsinteres­ sen grundsätzlich mit gegen­ wärtigen Herausforderungen der Polizeiarbeit decken. Hier­ zu zählen beispielsweise die gesellschaftliche Pluralisie­ rung, internationale Flucht- und Migrationsbewegungen sowie politischer Extremismus. Gleichzeitig wurde ein deutli­ ches Bedürfnis nach politischer Grundbildung mit Blick auf das Verhältnis von Politik, Polizei und Gesellschaft geäußert“, resümiert Philipp Kuschewski von der Deutschen Hochschule der Polizei. Von zentraler Be­ deutung sei sowohl für die Auszubildenden und Studie­ renden als auch für die erfah­ renen Polizistinnen und Polizis­ ten, dass die Bildungsangebote Bezüge zu aktuellen gesell­ schaftspolitischen Entwicklun­ gen sowie insbesondere zur polizeilichen Praxis aufweisen. Auf Basis dieser Erkenntnisse ist aus dem Kooperationspro­ jekt „Politische Bildung und Polizei“ ein gleichnamiger Ar­ beitskreis entstanden, der seit 2019 Akteure der politischen Bildung im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen der polizeilichen Bildung berät. Als interdisziplinärer Zusam­ menschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Wissen­ schaft, Polizei, von Lehrenden sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen entwickelt, begutachtet und unterstützt der Arbeitskreis Maßnahmen und Programme zur Förderung der politischen Bildungsarbeit für die und in der Polizei. < Gegen Rassismus und Rechtsextremismus In einem Positionspapier hat sich der Arbeitskreis kürzlich auch zumMaßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechts­ extremismus und Rassismus der Bundesregierung geäußert. Insgesamt begrüßt der Arbeits­ kreis die Schwerpunktsetzung sowie die Umsetzungsstrate­ gie. Darüber hinaus regen die Expertinnen und Experten an, die demokratischen und men­ schenrechtsorientierten Hal­ © Jan Brenner 24 > dbb magazin | Mai 2021 dbb