dbb magazin 3/2021

europa Corona-Krise Europäische Koordinierung erforderlich Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, betont, dass die COVID-19-Pandemie nicht nur einzelne Staaten beträfe: „Es handelt sich um ein globales Problem, welches nur gemeinsam überstanden werden kann“, machte Lühmann am 10. Februar 2021 deutlich. In einem Telegramm der Euro­ päischen Bewegung Deutsch­ land (EBD) wurde Lühmann zur europäischen Koordinierung in der Corona-Krise befragt. Die stellvertretende Bundesvorsit­ zende des dbb sagt hierzu: „Der europäische Ansatz der Impfstoffbeschaffung garan­ tiert, dass alle Länder der EU im Laufe des Jahres mit aus­ reichend Impfstoff versorgt werden und es nicht zu einer Bevorzugung von reichen Mitgliedstaaten kommen kann.“ Lühmann hebt hervor, dass die Fehler, die dabei pas­ sierten, zu beheben sind, das System jedoch den europäi­ schen Grundsätzen entspre­ che. „Wir als dbb erachten es als wichtig, dass die system­ relevanten Berufe im öffent­ lichen Dienst bei der Priorisie­ rung der Corona-Impfungen sachgerechter einsortiert wer­ den und eine frühe Möglichkeit zur Impfung erhalten. So kann sichergestellt werden, dass die öffentliche Ordnung weiterhin Bestand hat.“ Kirsten Lühmann sieht eine eu­ ropäische Koordinierung und einen europäischen Stufenplan als gute Wege, die Pandemie gemeinsam zu überwinden. „Die Referenzgröße darf aber nicht allein das Gebiet des Lan­ des sein, sondern muss auch regionale Abstufungen im Rah­ men der gemeinsamen Kriteri­ en ermöglichen.“ „Die Grenzschließungen im Frühjahr letzten Jahres haben zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus beigetragen.“ Bei dieser Maß­ nahme sei es allerdings wich­ tig, dass es keine nationalen Alleingänge gibt, sondern ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Länder: „Grenz­ schließungen müssen rechtzei­ tig und abgestimmt kommuni­ ziert werden, damit sich hierauf zielführend vorbereitet werden kann. Sowohl die Warenströme als auch Grenzgehende, die im Nachbarland zum Beispiel in der Produktion tätig sind, müs­ sen berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere für den öffentlichen Dienst mit seinen Kontrollfunktionen von großer Bedeutung.“ stützt. Eine gemeinsame Ver­ einbarung zur Reduzierung der CO 2 -Emission ummindestens 55 Prozent bis 2030, im Ver­ gleich zu 1990, wird von Por­ tugal als erstrebenswert er­ achtet. Außerdem wird die Präsidentschaft verschiedene europäische Maßnahmen zum Schutz des Klimas einschließ­ lich der EU-Strategie zur An­ passung an den Klimawandel, der europäischen Chemieka­ lienstrategien und der EU- Waldstrategie weiterverfolgen und unterstützen. Die Vorhaben von Portugal sind zweifelsohne ambitioniert und ehrgeizig. Inwiefern die portu­ giesischen Ziele in den Berei­ chen Soziales, Digitales und Umwelt erreicht werden, wird sich im Sommer zeigen. < Impfprogramme haben aktuell Hauptpriorität Der weltweite Fokus liegt weiterhin auf der COVID-19- Pandemie, welche auch die eu­ ropäische Agenda maßgeblich bestimmt. Bevor sich Portugal mit der Aufgabe auseinander­ setzen kann, Europa sozialer, digitaler und grüner zu gestal­ ten, gilt es, bestmöglich die Pandemie zu überstehen. Die langsamere Einführung der europäischen Impfprogramme im Vergleich zu Großbritanni­ en und den USA wird Portugal aktuell beschäftigen. Von der portugiesischen Regierung wurde bereits angekündigt, dass die Impfprogramme eine ihrer momentanen Hauptprio­ ritäten sind. Ministerpräsident Costa sagt hierzu: „Wir wollen allen den Zugang zur Impfung garantieren. Die Impfstoffe müssen effektiv sein, um das Virus zu bekämpfen. Sie müs­ sen gerecht verteilt werden und allen Europäern zur Verfü­ gung stehen. Unser Ziel muss eine globale Immunität gegen COVID sein.“ Nicolas Engelbarts Model Foto: Colourbox.de 28 dbb > dbb magazin | März 2021