dbb magazin 3/2021

europa trie- und -Digitalpolitik als auch bei der Umsetzung der nationa­ len Aufbaupläne einfließen. Es wird ein besonderer Fokus auf zukünftige Arbeitsformen und menschenwürdige Arbeit ge­ legt. Sichere Arbeitsplätze und faire Löhne sowie Arbeitszeiten, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, wer­ den gefördert. Ein angemesse­ ner Mindestlohn, wie er laut Plan der EU-Kommission beab­ sichtigt ist, und die Stärkung des sozialen Dialogs sowie der Tarifbindung werden durch die portugiesische Präsidentschaft unterstützt. Auch der neue strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bildet, insbesondere mit Blick auf die COVID-19-Pandemie, einen weiteren Schwerpunkt der Präsidentschaft. Im Rahmen der Gender Equali­ ty Strategy 2020–2025 soll be­ sondere Aufmerksamkeit auf verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz gelegt wer­ den. Ziel ist unter anderem, ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in den Vorständen zu erreichen. Die Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Ge­ schlechter, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Einkommen sowie das persön­ liche und familiäre Leben wer­ den untersucht. Gleichermaßen wird der sozia­ le Zusammenhalt unter der portugiesischen Präsident­ schaft verstärkt gefördert. Hierunter fällt die Bekämp- fung von Armut, insbesondere Kinderarmut, sozialer Ausgren­ zung und Diskriminierung. Die Kinderrechte sollen im Kontext der neuen EU-Strategie gestärkt werden. Eine verbesserte Ein­ beziehung von Menschen mit Behinderungen wird ebenso angestrebt. Im April findet eine Konferenz in Lissabon zur bes­ seren Inklusion von Menschen mit Behinderungen statt. Kern­ thema des Treffens wird die Strategie für Behindertenrech­ te für 2021–30 sein. Außerdem wird das zehnjähri­ ge Jubiläum des Übereinkom­ mens des Europarats zur Ver­ hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch be­ kannt als Istanbul-Konvention, im Rahmen einer Konferenz im April in Lissabon begangen. Damit soll ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt gesetzt werden. < Der digitale Wandel als Wirtschaftsmotor Da Europa nach Vorstellung Portugals nicht nur sozialer, sondern auch digitaler werden soll, werden darüber hinaus viele Initiativen unterstützt, die den digitalen Wandel als Motor der wirtschaftlichen Erholung beschleunigen. Ein Fokus wird auf die generelle Entwicklung von digitalen Kompetenzen gelegt, sodass sich die Beschäftigten an die neuen Arbeitsprozesse (Home- office) anpassen können. Des Weiteren stehen die digitale Transformation bei Unterneh­ men und digitale Plattformen, E-Commerce, Zahlungs- und Besteuerungsmethoden, die Förderung von Gesundheits- und Krankheitspräventions­ maßnahmen sowie das Dis­ tanzlernen in Schulen im Fokus. Es sollen neue digitale Lösungen gefördert werden, um den grünen Umstieg in den Bereichen Gesundheit, For­ schung und Innovation, ge­ werbliches Eigentum, Justiz und Mobilität zu bewältigen. Außerdem soll für die Bürger ein besserer Zugang zu Daten und Informationen, insbeson­ dere durch die Schaffung einer europäischen digitalen Identi­ tät, gewährleistet werden. Die Staaten werden von der Ratspräsidentschaft aktiv auf­ gefordert, im Bereich der Digi­ talisierung mit gutem Beispiel voranzugehen und eine „agile­ re“ öffentliche Verwaltung zu fördern, die einen engeren Kontakt zu den Bürgern und Unternehmen ermöglicht. Eine Modernisierung der öf­ fentlichen Verwaltung, ein­ schließlich der Verwendung von künstlicher Intelligenz, wird von Portugal mit beson­ derem Nachdruck beworben. Hierunter fällt auch die Moder­ nisierung der Kommunalver­ waltung im Rahmen der Förde­ rung von „Smart Cities“. Um die Wichtigkeit dieser Thema­ tik zu unterstreichen, wird in dem Zusammenhang ein Tref­ fen mit den zuständigen Minis­ tern und ein Forummit dem Thema „Zugängliches Europa: IKT 4 ALL“ imMärz in Lissabon stattfinden. < Ein grüneres Europa durch den Green Deal Damit Europa weiterhin seinen grünen Weg beschreitet, wer­ den die Mitgliedstaaten wäh­ rend der Ratspräsidentschaft angehalten, ihre Klimapläne an die Ziele des Green Deals anzu­ passen. Das Erreichen der Ziele im Bereich der Entkarbonisie­ rung, Energieeffizienz, Kreis­ laufwirtschaft, nachhaltigen Mobilität sowie der Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Artenviel­ falt wird beworben. In diesem Rahmen wird imMärz eine Konferenz mit dem themati­ schen Schwerpunkt des Klima­ wandels und im April eine Konferenz mit Fokus auf den grünen Wasserstoff in Lissabon abgehalten. Alle Bemühungen, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist, werden unter­ 27 dbb > dbb magazin | März 2021