dbb magazin 1-2/2021

interview Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Corona hat einen deutlichen Schub in der Digitalisierung der Verwaltung bewirkt dbb magazin Herr Bundesminister, geben Sie uns zuerst kurz Ihr „Lagebild 2020“. Wie bewerten Sie aktu- ell Leistungsfähigkeit, Engage- ment, Ausstattung und Anse- hen des öffentlichen Dienstes? Horst Seehofer Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz massiv gestiegener Infek­ tionszahlen verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. Das liegt auch am öffentlichen Dienst, der während der Pan­ demie seine besondere Wider­ stands- und Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Die Menschen in unserem Land spüren, dass sie sich auf ihn verlassen können. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und den Tarifabschluss zum TVöD von Oktober 2020 bereits in einem ersten Schritt mit der Corona-Sonderzahlung im Bundesbeamtenbereich um- gesetzt. Wie ist der Stand zum Bundesbesoldungsanpassungs- gesetz 2021/2022? Mein Haus befindet sich in in­ tensiven Abstimmungsgesprä­ chen, insbesondere mit dem Bundesfinanzministerium, um den Tarifabschluss auf den Be­ soldungs- und Versorgungs­ bereich zu übertragen. Wir wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages verabschieden. Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise, vor allem mit Blick auf die Themen Digitali- sierung, Föderalismus und Katastrophenschutz? Die Corona-Pandemie hat uns noch mal sehr deutlich vor Au­ gen geführt, dass die Hand­ lungsfähigkeit der Bundesver­ waltung in Krisenzeiten auch von einer funktionierenden und flexiblen IT und den ent­ sprechenden organisatori­ schen und personellen Rah­ menbedingungen abhängt. Die Corona-Pandemie hat einen deutlichen Schub für die Digita­ lisierung der Verwaltung nach sich gezogen. Bund und Länder haben bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes krisen­ relevante Leistungen priorisiert und in kurzer Zeit digitale Ver­ fahren entwickelt, unter ande­ rem für Corona-Entschädigungen oder Corona-Überbrückungshil­ fen. Das Corona-Konjunkturpa­ ket mit zusätzlich 3,3 Milliarden Euro bis 2022 für den Ausbau der digitalen Verwaltung und Registermodernisierung bietet die Chance, jetzt schnell weite­ re entscheidende Fortschritte zu erzielen. Die Erfahrungen aus der Corona- Pandemie bieten außerdem die Möglichkeit, unsere eigenen Fä­ higkeiten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterzu­ entwickeln. Dabei spielt das Bundesamt für Bevölkerungs­ schutz und Katastrophenhilfe eine immer größer werdende Rolle. Deswegen habe ich aktu­ ell eine Weiterentwicklung des BBK innerhalb seiner Bundeszu­ ständigkeiten angestoßen. Auch das THWwird sich weiterent­ wickeln und im Rahmen eines Digitalisierungsprogramms die technischen Voraussetzungen seiner IT-Infrastruktur weiter verbessern. Bund und Gewerkschaften ver- handeln weiter am Digitalisie- rungs-Tarifvertrag. Was sind Ihre Ziele in diesen Verhandlun- gen und wo sehen Sie die zen­ tralen Streitpunkte? Solche Umwandlungsprozesse können Sorgen und Ängste bei Beschäftigten auslösen. Dies nehme ich ernst. Trotzdem er­ < Horst Seehofer © Marco Urban (3) 4 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2021