dbb magazin 11/2020

einkommensrunde Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 Corona-Kompromiss an der Grenze des Machbaren AmMorgen des 25. Oktober 2020 haben sich Gewerkschaften und Arbeit­ geber von Bund und Kommunen auf einen Kompromiss im Tarifkonflikt ge­ einigt. Verhandelt wurde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Tarif­ vertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Abschluss soll zudem auf die rund 225 000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten übertragen werden. „Das ist der Corona-Kompro­ miss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Mach­ bare erreicht“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Tarifeinigung in Potsdam. „Die Arbeitgeber ha­ ben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebe­ reich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pfle­ gezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschicht­ zulagen sowie des Samstags­ zuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähi­ gen Bezahlung gemacht“, so Silberbach. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Job­ centern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen, erklärte der dbb Chef: „Darum war es besonders wichtig, die von den Arbeitgebern gefor­ derte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müs­ sen wir die Konkurrenzfähig­ keit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation für den ganzen öffentlichen Dienst verbessern. Diese beiden The­ men werden in der nächsten Runde Anfang 2023 – wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist – eine zentrale Rolle spielen.“ Auf zwei aus Gewerkschafts­ sicht wichtige Erfolge dieses Abschlusses wies Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, vor der dbb Bundestarifkom­ mission hin: „Wir haben die schrittweise Arbeitszeitanglei­ chung Ost an West ab 2022 durchgesetzt und beim Thema ‚Arbeitsvorgang‘ Verschlechte­ rungen bei der Eingruppierung verhindert. Das sind wichtige strukturelle Erfolge.“ Über zwei Verhandlungsrun­ den hinweg hätten die Arbeit­ geber ein Tarifangebot ver­ weigert. „Nachdem sie diese Position aufgegeben hatten, haben wir in der dritten Runde Schritt für Schritt und Thema für Thema einen Kompromiss erzielt, der in die Zeit passt“, so Geyer weiter. Das Ergebnis er­ kenne Geleistetes an, helfe vor allem im Gesundheitsbereich, den öffentlichen Dienst zu­ kunftsfest zu machen, und ignoriere auch nicht, „dass die Pandemie die wirtschaftlichen Möglichkeiten in unserem Land aktuell nachhaltig beeinflusst. Es zeichnet diesen Kompromiss aus, dass er gesellschaftliche Notwendigkeiten mit den be­ rechtigten Interessen der öf­ fentlich Beschäftigten in Ein­ klang gebracht hat.“ Das habe die Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die – anders als üblich – nicht vor Ort in Pots­ dam tagte, sondern pandemie­ bedingt virtuell zugeschaltet war, ebenfalls so bewertet und dem Abschluss mit großer Mehrheit zugestimmt. Silberbach verwies darauf, dass die Einkommensrunde erst be­ endet ist, „wenn auch die Bun­ desbeamten entsprechend be­ teiligt werden. Deshalb haben wir Bundesinnenminister See­ hofer aufgefordert, das Volu­ men der Tarifeinigung zeit­ gleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu über­ tragen.“ Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung >> Lineare Erhöhung ab 1. April 2021 um 1,4 Prozent (min­ destens 50 Euro, Azubis 25 Euro) und ab 1. April 2022 um 1,8 Prozent (Azubis 25 Euro), Laufzeit 28 Monate >> Erhöhung der Jahressonderzahlung um 5 Prozent (für E 1–8) >> Eine einmalige Corona-Sonderzahlung (E 1–8 600 Euro, E 9–12 400 Euro, E 13–15 300 Euro, Azubis VKA 225 Euro, Azubis Bund 200 Euro) >> Eine monatliche Pflegezulage für alle Beschäftigten der P-Tabelle (1. März 2021 70 Euro, 1. März 2022 noch mal 50 Euro, insgesamt 120 Euro) >> Absenkung der Arbeitszeit Ost auf das Westniveau in zwei Schritten von 40 Stunden auf 39,5 (Januar 2022) und 39 Stunden (Januar 2023) Alle Einzelheiten zum Tarifabschluss: www.dbb.de/arbeitnehmer < Die Verhandlungsführer erläutern das Ergebnis der Einkommensrunde: Ulrich Mädge (VKA), Horst Seehofer (Bund), Frank Werneke (ver.di ) und Ulrich Silberbach (dbb, von links). © FriedhelmWindmüller dbb > dbb magazin | November 2020 6