dbb magazin 11/2020

aktuell nachricht n dbb Service für Beamte Wegweisende Urteile aus dem Beamtenrecht Der dbb informiert künftig auf seiner Internetseite über aktuelle Fälle aus den Bereichen Dienstrecht, Beihilferecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht und Personalvertretungsrecht. „Wir möchten mit diesem Angebot eine weitere Dienst­ leistung an verbeamtete Mit­ glieder unserer Fachgewerk­ schaften und die interessierte Öffentlichkeit herantragen“, erklärte der Zweite Vorsitzen­ de des dbb, Friedhelm Schäfer, am 26. Oktober 2020 in Berlin. Das Beamtenrecht sei auf­ grund des generellen Geset­ zesvorbehalts stark durch die Entscheidungen der Gerichte geprägt, so Schäfer weiter. Daher gebe es regelmäßig richtungsweisende Urteile, die häufig weitreichende Folgen haben. „Wir wollen hier einen Mehr­ wert für unsere Mitglieder bie­ ten, da diese Fälle an anderer Stelle oft nicht hinreichend Beachtung finden“, betonte der dbb Vize. „Von den vielen Urteilen, die jeden Tag gespro­ chen werden, fassen wir die­ jenigen kurz und prägnant zusammen, die das Span­ nungsfeld zwischen Dienst­ herren und den Beamtinnen und Beamten beleuchten – um einen Einblick in die The­ men zu bieten, bei denen of­ fensichtlich noch Klärungs­ bedarf besteht.“ Der dbb wird in den Rubriken Dienstrecht, Beihilferecht, Be­ soldungsrecht, Versorgungs­ recht und Personalvertretungs­ recht nicht nur Urteile und Beschlüsse hochrangiger Ins­ tanzen darstellen, sondern auch erstinstanzliche Urteile. Diese entfalten ihre Rechts­ wirkung zunächst zwar nur begrenzt, sind aber dafür am Puls der Zeit. Nicht nur auf der Homepage erweitert der dbb daher sei- ne Aktivitäten, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Künftig wird es eine Face­ book-Gruppe mit dem Na­ men „Rechtsprechung für den öffentlichen Dienst“ ge­ ben, in der neben den Fällen aus dem Beamtenrecht auch die bereits aufbereiteten Urteile aus dem Tarifbereich sowie der Fall des Monats stattfinden werden. Corona-Pandemie Frauenrechte weiter großschreiben Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus warnen die dbb frauen vor den gleichstellungspolitischen Folgen eines erneuten Lockdowns. Von der Bundesregierung erwarten sie, dass die Situation der Frauen in Krisenzeiten gleichberechtigt berücksichtigt wird. „Als dbb frauen freuen wir uns, dass Bundeskanzlerin Merkel den Ernst der Lage für Frauen weltweit erkannt hat: ‚Einer­ seits ist ohne Frauen kein Staat zu machen, andererseits sind sie an wesentlichen Entschei­ dungen nicht gleichberechtigt beteiligt.‘ Dieser Erkenntnis muss die Kanzlerin nun auch Taten folgen lassen. Frauen­ rechte müssen in Krisenzeiten auch in Deutschland großge­ schrieben werden“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 4. Oktober 2020 deutlich. Dabei bezog die dbb frauen Chefin sich auf die jüngste Foto: Colourbox.de © dbb homepage dbb > dbb magazin | November 2020 12