dbb magazin 10/2020

nachrichten Foto: Colourbox.de << Terminhinweis: Online-Panel „Verwaltung in Krisenzeiten“, 3. November 2020, 16 Uhr Verwaltungen leisteten in den letzten Wochen viel: Anforderun­ gen, Prioritäten und Bedürfnisse von Politik, Wirtschaft und Ge­ sellschaft änderten sich fast täglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten jedoch weiterhin ihre Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen, gleichzeitig geführt und moti­ viert werden – das alles unter ganz anderen Voraussetzungen. Die Ergebnisse der Studie „Verwaltung in Krisenzeiten“, ein ge­ meinsames Projekt der Hertie School of Governance und Next- Public, wollen wir am 3. November online mit Autoren, Politikern und Betroffenen diskutieren. Nähere Details zum Panel und dem technischen Zugang geben wir zeitnah über dbb.de und die sozialen Medien bekannt. Digitale Verwaltung Deutschland tritt auf der Stelle Der Normenkontrollrat hat den vierten „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. „Der Bericht versucht, Optimismus zu verbreiten. Doch aus unserer Sicht tritt Deutschland bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen schon viel zu lange auf der Stelle“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 9. September 2020. Gerade im europäischen Ver­ gleich zeige sich, dass Deutsch­ land endlich aufs Tempo drü­ cken müsse. Beim Digital-Index der EU (DESI) liege die Bundes­ republik gerade noch im hinte­ ren Mittelfeld, obwohl gegen­ über dem Vorjahr sogar wieder einige Plätze gutgemacht wer­ den konnten. „Natürlich steht Deutschland hier schon auf­ grund seiner Größe und födera­ len Struktur vor ganz anderen Problemen als beispielsweise die baltischen Staaten. Aber das darf nicht länger als Ausre­ de gelten“, sagte der dbb Bun­ desvorsitzende. Der Bericht des Normenkon­ trollrates (NKR) konstatiert, dass die Corona-Pandemie – wie etwa auch die kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 – erneut Defizite in der digitalen Grundausstat­ tung deutscher Behörden auf­ gezeigt habe. Trotzdem sei das Land „gedanklich vier Jahre weiter“ und es falle leichter, „das Digitale zum neuen Nor­ mal zu erklären“. Dazu sagte Silberbach: „Das ist grundsätzlich richtig. Unsere Bewertung fällt trotzdem we­ niger wohlwollend aus. Der NKR blickt naturgemäß vor al­ lem auf die Gesetzgebung. Als Gewerkschaft schauen wir vor allem auf die Praxis und die Kolleginnen und Kollegen. Und da müssen wir festhalten: Der Staat muss sich mit Blick auf die Digitalisierung endlich auch als Arbeitgeber neu auf­ stellen. Fachkräftegewinnung verbessern, Aus- und Fortbil­ dung verstärken, Beamten- und Tarifrecht erneuern, Mit­ bestimmungsrecht in die Zeit stellen. Die To-do-Liste ist lang. Und bisher hat zum Bei­ spiel nur der Bund als einzige Gebietskörperschaft mit uns Gespräche über einen ‚Tarif­ vertrag Digitalisierung‘ aufge­ nommen. Dabei ist doch längst allen klar, dass in diesem Er­ neuerungsprozess die Beschäf­ tigten mitgenommen werden müssen.“ Hauptstadtzulage Strukturelle Lösungen statt Schnellschuss Der Berliner Senat hat beschlossen, den Beschäf­ tigten des öffentlichen Dienstes eine „Haupt­ stadtzulage“ zu zahlen. dbb Tarifchef Volker Geyer versteht die Beweggründe der Entscheidung, warnt aber vor möglichen Konsequenzen. „Berlins öffentlicher Dienst hat Probleme. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Fachper­ sonal. Überall wird improvi­ siert, nirgends reichen die Per­ sonalreserven. Das hat die Corona-Pandemie nochmals deutlich gemacht“, sagte Geyer, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist, am 8. September 2020. Wenn der Senat jetzt einen Befreiungs­ schlag versuche, um als Arbeit­ geber attraktiver zu werden, sei das positiv. „Wenn er mit seiner Haurucklösung jedoch riskiert, dass Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft deut­ scher Länder (TdL) fliegt, dann zahlt das Land und dann zah­ len seine Arbeitnehmer für die außertarifliche Hauptstadtzu­ lage einen zu hohen Preis.“ Geyer sieht das Problem darin, dass Berlin nur Löcher stopft, anstatt grundsätzliche Lösun­ gen zu suchen: „Personalproble­ me haben alle Bundesländer. Berlin muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und Ver­ bündete suchen, um das Tarif­ recht der Länder bundesweit attraktiver zu machen.“ Ansons­ ten entstehe im Länderbereich ein Flickenteppich und anstatt die Grundversorgung sicherzu­ stellen, konkurrieren die Länder ums knappe Personal. „Natürlich freuen wir uns, wenn Bewegung in die Diskus­ sion kommt, die gewählte Maßnahme des Berliner Senats ist jedoch eine Insellösung für Probleme, die wir bun­ desweit haben.“ Aus Sicht des dbb gibt es keine einfache Lösung: „Wir müssen an die Eingrup­ pierung ran, wir müssen ans Entgelt ran und wir müssen auch über die Rahmenbedin­ gungen reden. Für viele Men­ schen ist Zeit eine immer härtere Währung.“ Als Tarif­ partner des Flächentarifver­ trags TV-L stehe der dbb für Gespräche und Verhand­ lungen zu diesen Zu­ kunftsthemen jeder- zeit zur Verfügung. Foto: Colourbox.de 6 dbb > dbb magazin | Oktober 2020