dbb magazin 10/2020

nachrichten Model Foto: Aleksandr / Colourbox.de Model Foto: Syda Productions / Colourbox.de Schulgipfel im Kanzleramt Gewerkschaften beteiligen! Anlässlich des Gipfels im Bundeskanzleramt zur Lage der Schulen in der Corona-Zeit forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 21. Sep­ tember 2020 in Berlin entschlossenes Handeln der Politik. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die Schulpolitik zur Chefsache macht. Und wir wissen auch, dass der konkrete Ein­ fluss des Bun­ des in Sachen Schule begrenzt ist. Gleichwohl muss der Zeit des Redens dringend eine Zeit des Handelns, der konkreten Umsetzung folgen“, fordert Silberbach. „Der Wille ist da, das Geld ist da, aber die Fortschritte in Sachen Schuldigitalisierung verharren im Kriechtempo. Das muss ein Ende haben. Und die Lehrkräfte und ihre Vertretungen müssen mit an den Tisch: im Bund, wenn es auf Kanzlerinnen- und auf KMK-Ebene um die großen Linien geht, und vor Ort, wenn es um das Machen geht“, macht der dbb Chef klar. << Kurz berichtet Bessere Präventionsarbeit nötig dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert an die Politik in Bund und Ländern, der Inneren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Notwendig seien nicht nur Investitionen in Sicherheitsbehörden, sondern auch in eine bessere Präventionsarbeit,so der dbb Bun­ desvorsitzende. „Die Corona-Pandemie absorbiert viel Energie. Es gibt aber nach wie vor weitere Bedrohungen für unsere Gesell­ schaft. Die Gefahren, die vom politisch und religiös motivierten Terrorismus ausgehen, sind keineswegs gebannt. Wenn wir nicht zügig handeln, kann es ein böses Erwachen geben.“ Konkret fordert der dbb Chef mehr Personal, besseren Informati­ onsaustausch sowie eine intensivere Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen: „Der Staat kann seine Aufgaben nur wahr­ nehmen, wenn angemessen in seine Aufgaben investiert wird.“ Das gelte nicht nur für Polizei und Justiz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sondern auch für Schulen und die Träger der Sozi­ alarbeit. „Die beste Prävention bietet ein Bildungswesen, das Werte vermittelt und niemanden zurücklässt.“ Versorgungsverbesserungsgesetz Pandemiebedingte Erleichterungen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Sonderbelastungen für Pflegebedürftige und de­ ren Angehörige durch die Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum abmildern. In der Alten­ pflege soll außerdem die erste Stufe des neuen Personalbemessungsinstruments starten. Konkret geht es um den soge­ nannten Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro monatlich. Diesen können Pflegebedürfti­ ge in der häuslichen Pflege be­ anspruchen, um beispielsweise Aufwendungen für Pflege­ dienste erstattet zu bekom­ men. Beträge, die 2019 wegen der Pandemie nicht abgerufen wurden, können nun bis 31. Dezember 2020 genutzt wer­ den. „Das kommt direkt bei den betroffenen Menschen an und ist der richtige Weg“, sagte der dbb Bundesvorsit­ zende Ulrich Silberbach am 2. September 2020. „Unver­ ständlich ist für uns, warum die Ausweitung der Einsatz­ möglichkeit auch auf haus­ haltsnahe Dienstleistungen oder beispielsweise nachbar­ schaftliche Hilfe nicht eben­ falls verlängert wurde. Da soll­ te nachgebessert werden.“ Die erste Umsetzungsstufe des neuen Personalbemessungsin­ struments in der Altenpflege sieht der dbb zwiespältig. „Wir stehen hinter der Idee, die Personalbemessung auf solide Füße zu stellen und transparenter zu gestalten. Entsprechend hatten wir das Instrument im Rahmen der ,Konzertierten Aktion Pflege‘ grundsätzlich begrüßt. Die nun vorgesehenen, vollständig refi­ nanzierten 20 000 Pflegehilfs­ kräfte sorgen sicherlich auch für ein wenig Entlastung. Aller­ dings benötigen wir dringend auch mehr Fachkräfte und da­ für muss sich substanziell et­ was an den Arbeitsbedingun­ gen ändern. Es ist aus unserer Sicht ein Irrglaube, dass Hilfs­ kräfte ohne eine abgeschlosse­ ne, landesrechtlich geregelte Assistenzausbildung nachhal­ tig das Problem lösen können“, machte Silberbach deutlich. 34 dbb