dbb magazin 9/2020

mitgliedsgewerkschaften << dbb saar Flächendeckende Digitalisierung angehen! „Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen ha- ben“, machte der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn am 12. Au- gust 2020 in einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans deutlich. „Denn die Corona-Krise hat uns schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen. So haben wir einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken.“ Deshalb fordere der dbb, den bisherigen Stellenabbaupfad in der Landesverwaltung zu beenden und die Daseinsvorsorge zu stär- ken sowie vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Krisenprävention als auch für die generelle Verbesse- rung öffentlicher Dienstleistungen. So verlange etwa das Online- Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundesländern, bis Ende 2022 Dienstleistungen online zu ermöglichen. Das bedeute, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimischen PC aus zu erle- digen. Dies wäre auch in der Corona-Pandemie von Vorteil gewe- sen. „Doch das Saarland mit seinen Kommunen ist von dem Ziel 2022 noch weit entfernt. Es fehlen ausreichende Geldmittel und Personal“, erklärte Linn. Zu bemängeln sei insbesondere, dass die technische Ausstattung und IT-Architektur in den öffentlichen Verwaltungen oft veraltet sind. Deshalb könne digitales und mobiles Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen beispielsweise gar nicht beziehungsweise nur ein- geschränkt umgesetzt werden. Auch die unterschiedliche Hand- habung von Homeoffice in den einzelnen Ressorts und Verwal- tungsbereichen habe dabei Problemfelder aufgezeigt. Der dbb regt daher an, dass Homeoffice auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt eine Berechtigung haben soll, und fordert eine Digitali- sierungsvereinbarung für neue Arbeitsformen. << BvLB 500 Millionen Euro zusätz- lich für die Digitalisierung Die Corona-Krise hat Missstän- de bei der Digitalisierung der beruflichen Schulen offenbart. Darauf hat der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) am 15. August 2020 auf- merksam gemacht. Schnelles Internet sei in der Fläche nicht vorhanden und Lehrkräfte ver- fügten über keine Dienstlap- tops. Verlässlicher Distanzunter- richt sei so nicht möglich. „Dass Bund und Länder das jetzt ändern und schnellstmög- lich die Digitalisierung voran- treiben wollen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte BvLB-Vor- sitzender JoachimMaiß. 500 Millionen Euro mehr als bisher will die Politik investieren, um den Gigabit-Ausbau voranzu- treiben und Lehrkräfte mit digi- talen Endgeräten auszustatten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Kultusmi- nisterinnen und -minister aus sieben Bundesländern haben zudem im Beisein von Kanzle- rin Angela Merkel vereinbart, dass allen Lehrkräften von ih- ren Dienstherren ein Laptop zur Verfügung gestellt werden soll. Daneben sollen Schulen an das schnelle Internet angebunden werden und Schülerinnen und Schülern ein bezahlbarer Zu- gang zum Internet ermöglicht werden, um künftig verlässli- chen Online-Unterricht anbie- ten zu können. „Die digitale Grundausstattung der berufli- chen Schulen ist mehr als über- fällig. Allerdings ist der Vorstoß bisher nicht mehr als eine Absichtserklärung. Um Fakten folgen zu lassen, muss die Poli- tik jetzt schnell die nötigen Be- schlüsse fassen“, sagte Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB- Vorsitzender. << dbb saar Chef Ewald Linn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (von links) << Kurz notiert VRFF: Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle gescheitert Die Gewerkschaften haben die Vergütungs-Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle (DW) am 17. August 2020 für gescheitert erklärt. Die DWwar nicht bereit, von ihrem inakzeptablen Ange- bot von 1 Prozent festgeschriebener Erhöhung pro Jahr abzuwei- chen. Eine darüber hinaus angebotene Erhöhung nur nach Kassen- lage konnte die Tarifgemeinschaft von DJV, ver.di und VRFF nicht akzeptieren. Die DW begründete das magere Angebot mit zusätz- lichen Kosten, die die Pandemie verursacht habe. Die Gewerk- schaften bewerten das angesichts des fortlaufenden Engage- ments aller Beschäftigten gerade in dieser Krise als einen Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Zudem begehe die DW damit einen Wortbruch gegenüber den ers- ten Ergebnissen vom Februar. Damals hatten sich DW und Ge- werkschaften auf Eckpunkte verständigt, die für 2020 Tariferhö- hungen von 1,8 Prozent vorsahen und für die darauffolgenden Jahre 2,1 und 2,3 Prozent. Mit dem vorliegenden Angebot werden die damals akzeptierten Eckpunkte zur Makulatur. Außerdem läge die DWmit dieser Erhöhung weit unter dem Abschluss des öffent- lichen Dienstes und der ARD. > JoachimMaiß und Eugen Straubinger, Bundesvorsitzende des BvLB © dbb saar 42 dbb > dbb magazin | September 2020