dbb magazin 7-8/2020

mitgliedsgewerkschaften << BBB Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte „Wieder ein neuer Höchst- stand bei Übergriffen auf Poli- zistinnen und Polizisten, Feuer- wehrleute und Rettungskräfte – so darf es nicht weiterge- hen.“ Das erklärte Rainer Nach- tigall, Vorsitzender des Bayeri- schen Beamtenbundes (BBB), am 4. Juni 2020 anlässlich der Veröffentlichung des Lagebe- richts zur „Gewalt gegen Poli- zeibeamte 2019“ durch das Bayerische Innenministerium. Die Zahl der Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt ist demnach gegenüber dem Vor- jahr um 3,5 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist auch der Anstieg der Übergriffe ge- genüber Angehörigen der Feu- erwehr: Hier wurden 311 Fälle gezählt, im Vorjahr waren es 202. „Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und das über alle Verwaltungsbereiche hinweg. Ich bin sehr froh, dass wir daran – gemeinsammit dem Bayerischen Finanzminis- terium – auf Hochtouren arbei- ten“, so der BBB Chef. „NEIN zur Gewalt gegen Be- schäftigte im öffentlichen Dienst!“ ist das Motto des Projekts, das das Bayerische Finanz- und Heimatministeri- um und der Bayerische Beam- tenbund im November 2019 gemeinsam ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, ein umfas- sendes Programm zu erarbei- ten, das den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Sicherheit gibt und Handlungsoptionen aufzeigt. Ende 2020 soll das Gewaltschutzkonzept zur Ver- fügung stehen. << komba gewerkschaft Altschulden der Kommunen nicht vergessen Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliar- denhilfen durch das Konjunk- turpaket der Bundesregierung. Die komba gewerkschaft be- grüßte den Beschluss am 5. Juni 2020, mahnte aber auch eine Lösung des Altschulden-Pro­ blems an. „Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvor­ sorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammen- leben ist“, betonte der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftig- ten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommens- bedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätz- liches Personal und Gehaltser- höhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Be- tracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“ Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sehe die komba jedoch auch kri- tische Punkte: So sei die Über- nahme von Altschulden durch den Bund für hoch verschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbe- reitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2000 betrof- fenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“ << dbb berlin Kritik am Landesantidiskri- minierungsgesetz (LADG) Das Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni 2020 ein umstrittenes Landesantidiskriminierungsge- setz (LADG) beschlossen. „Ein trauriger Tag für die Beschäf- tigten der Berliner Verwal- tung“, urteilte der dbb berlin. Der dbb Landesvorsitzende Frank Becker erklärte: „Wir blei- ben dabei: Die im LADG vorge- sehene Beweislastumkehr zu- lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schwächt nicht nur die Exekutive generell und den Vollzugsdienst im Be- sonderen. Nein, die Beschäftig- ten werden einem Generalver- dacht ausgesetzt.“ Der dbb berlin fordert nunmehr die unverzügliche Vorlage der in der Debatte mehrfach ange- sprochenen Rahmendienstver- einbarung zwischen Hauptper- sonalrat und Senat. Diese soll nachteilige Folgen des Gesetz- entwurfs für die Beschäftigten zumindest abmildern. << tbb Neue Landesleitung gewählt Frank Schönborn ist neuer Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion. Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen wählte der tbb Gewerkschaftstag den 49-jährigen Vermessungsinge- nieur am 10. Juli 2020 per Brief- wahl. Schönborn löst Helmut Liebermann ab, der sich nach 15-jähriger Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet hat. Als ehrenamtliche Stellvertreter wurden Nicole Siebert (DStG), Uwe Allgäuer (BSBD), Andreas Schiene (BDF) und Uwe Som- mermann (tlv) in die neue Lan- desleitung gewählt. „Ich habe bei meiner Arbeit auf allen ge- werkschaftlichen Ebenen ge- lernt, wie wichtig Vielfalt und Veränderung sind. Nutzen wir die Chance, gemeinsam Ver­ änderungen anzugehen und diese selbst zu gestalten“, sagte Schönborn nach seiner Wahl. Der tbb stehe für Viel- falt und Fachlichkeit, sei für seine Mitgliedsgewerkschaften gleichzeitig Denkfabrik und Dienstleister. „Für attraktive Arbeitsbedingungen, mehr Ausbildung, Digitalisierung zum Nutzen aller und mehr Wertschätzung im gesamten öffentlichen Dienst müssen wir noch enger zusammenrücken“, so Schönborn. Dafür werde er sich in den nächsten Jahren einsetzen. > Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) > Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft > Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin > Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb 42 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020