dbb magazin 4/2020

senioren Weinberg und Uwe Schummer. „Die Benachteiligung ganzer Personengruppen im Osten Deutschlands ist nicht hin- nehmbar. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Klitzing und Schulze. Einigkeit herrschte darüber, dass die ge- nerationengerechte Sicherung der Rente eine der großen Zu- kunftsaufgaben sei. „Die Her- ausforderung besteht darin, die Interessen der verschiede- nen Generationen zu berück- sichtigten und eine zukunfts- fähige Lösung zu finden“, betonte Klitzing, der darüber hinaus ein klares Bekenntnis der CDU zum Stellenwert der Seniorenpolitik verlangte. Weinberg erklärte, dass senio- renpolitische Grundsatzpositi- onen in die Gesetzentwürfe der Fachminister der Regie- rungskoalition einflössen. << BMAS: Grundrente aus Steuern finanzieren Bereits am 23. Januar 2020 wa- ren der dbb Seniorenchef und sein Stellvertreter Siegfried Dammmit Dr. Rolf Schmach- tenberg, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zu einemMeinungsaustausch zusammengekommen. The- men waren unter anderem die Grundrente, Krankenversi- cherungsbeiträge auf Betriebs- renten und Fragen der Renten- überleitung. Die dbb Seniorenvertreter ho- ben zunächst hervor, dass die Zielrichtung der Grundrente, niedrige Renten langjähriger Beitragszahler aufzustocken, ebenso wie die vorgesehene Steuerfinanzierung der Leis- tung zu begrüßen seien. „Bei der Grundrente macht die Poli- tik zum Glück nicht denselben Fehler wie bei der „Mütterren- te“. Gesamtgesellschaftlich ge- wollte versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht allein von den Beitragszahlern finan- ziert werden. „Sie müssen aus Steuermitteln bezahlt wer- den“, betonte Klitzing. Die vor- gesehenen Verbesserungen auch den bereits vorhandenen Rentnerinnen und Rentnern zukommen zu lassen, sei ein richtiger Schritt. „Rentenerhö- hungen im Bestand hätten wir uns auch bei Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen Reformpa- keten gewünscht“, so der Chef der dbb Senioren. „Die Einführung eines Freibe- trags bei den Krankenversiche- rungsbeiträgen auf Betriebs- renten kann aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Ziel muss weiter die hälftige Belas- tung sein“, ergänzte der Zweite Vorsitzende der dbb Senioren, Siegfried Damm. Seit der Re- form 2004 müssen die Be- triebsrentner – darunter die Be- zieher einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – den vollen Krankenversicherungs- beitrag auf ihre Betriebsrenten entrichten. „Die Attraktivität der Betrieblichen Altersversor- gung muss insgesamt gestei- gert werden, wenn diese Säule eine stärkere Rolle im Gesamt- konzept der Alterssicherung spielen soll. Dazu gehört de­ finitiv auch die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträ- gen“, so Dammweiter. Der Staatssekretär berichtete zudem über die Arbeit der Kommission „Verlässlicher Ge- nerationenvertrag“, die ein Rentenkonzept über das Jahr 2025 hinaus erarbeiten soll. Angesichts der sehr unter- schiedlichen Zusammenset- zung der Kommission sei die Erzielung eines einvernehmli- chen Vorschlages eine Heraus- forderung. Abschließend tauschten sich dbb Seniorenvertreter und BMAS über Fragen der Ren- tenüberleitung aus. Schmach- tenberg zufolge erarbeite das Ministeriummomentan einen Gesetzentwurf, mit dem der Koalitionsvertrag zu diesem Punkt umgesetzt werden soll. Der Vertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess mit einer Fondslösung auszu- gleichen. Die dbb Senioren- vertretung werde das Gesetz- gebungsverfahren aufmerksam und kritisch be- gleiten, so Klitzing. „Im 30. Jahr der Deutschen Einheit und angesichts des teilweise sehr hohen Alters der Betrof- fenen muss nun zügig eine Regelung gefunden werden, die deren Interessen tatsäch- lich gerecht wird!“ << . dem stellvertretenden Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung Klaus-Dieter Schulze (rechts) und den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Weinberg und Uwe Schummer (Erster und Zweiter von links) . << . sowie zusammen mit dem Zweiten Seniorenvorsitzenden Siegfried Damm und dem dbb Rentenexperten Stefan Czogalla im Gespräch mit BMAUS-Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (von links). 29 > dbb magazin | April 2020