dbb magazin 4/2020

Europäischer Grüner Deal der neuen EU-Kommission Neudefinition öffentlicher Aufgaben für die klimaneutrale Zukunft Das Thema Klimawandel ist auch für den dbb als gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes von großer Bedeutung. Weshalb die Initiative der neuen Europäischen Kommission für einen europäischen Grünen Deal, der als Richtschnur für einen umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Wandel dienen soll, grundsätzlich zu begrüßen ist, erklärt eine aktuelle dbb Stellungnahme. Es ist davon auszugehen, dass der Übergang in eine CO 2 -ar- me oder gar -neutrale Wirt- schaft auch die öffentliche Verwaltung und die Dienst- leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse einem tiefen Wandel unterzie- hen wird. Aus dbb Sicht gehen mit einem solchen Wandel, der in engem Zusammenhang auch mit der Digitalisierung zu sehen ist, zudem Chancen einher. Die Kommission betont in ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal die Notwendig- keit der Mobilisierung insbe- sondere privaten Kapitals zur Erreichung ihrer Klimaziele. Der dbb teilt diese Auffassung insoweit, als der von der Kom- mission beschriebene „Über- gang“ nicht ohne Innovationen und entsprechende Investitio- nen der Wirtschaft zu bewälti- gen sein wird. Gleichzeitig legt der dbb Wert darauf, dass der Grüne Deal nicht dazu missbraucht wird, neue Privatisierungswellen auszulösen. Es wäre nicht ziel- führend, wenn es nur darum ginge, rentable Anlagemög- lichkeiten für privates Kapital zu finden. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel wer- den nicht „gerecht und inklu- siv“ sein, wenn sie mit der Pri- vatisierung der Chancen, die in der Transformation zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Gesellschaft liegen, und der Sozialisierung ihrer Risiken einhergehen. Der dbb sieht die öffentliche Hand auch nicht nur gefordert, öffentliche Investitionen ziel­ gerichtet vorzunehmen und An- reize für privatwirtschaftliches Engagement oder öffentlich-pri- vate Partnerschaften zu setzen. Vielmehr muss es darum ge- hen, Gemein- wohl in Teilen neu zu defi- nieren und der Ge- sellschaft insgesamt einen ver- lässlichen Rahmen für den ge- botenenWandel zu bieten. Diese Transformation macht nicht anders als die Digitalisie- rung und der demografische Wandel teils neue staatliche Aufgaben erforderlich und ver- ändert viele bestehende. Der dbb unterstützt politische Maßnahmen zur Erreichung der Weltklimaziele und teilt die Sorge des Gros der Wissen- schaft, vieler Bürgerinnen und Bürger und besonders der Ju- gend. Um- weltver- schmut- zung und Ar- tenster- ben sind nicht mehr nur eine ab­ strakte Bedro- hung. Die Folgen der Erderwär- mung sind bereits seit einigen Jahren mess- und spürbar. Die Prognosen der überwältigen- den Mehrheit der Klimafor- scher sind in höchstemMaße besorgniserregend. Der dbb betrachtet die Ziel­ setzungen des europäischen Grünen Deals als sehr ambitio- niert, großenteils aber not­ wendig, um die Chance auf die Begrenzung der Erderwärmung zu bewahren. Europa allein wird die Welt nicht retten kön- nen. Es ist aber mit seinen 450 Millionen Einwohnern und sei- nem Binnenmarkt nach wie vor eine Größe, die zählt und Stan- dards in der Welt zumindest beeinflussen kann. Der dbb warnt allerdings auch vor Übertreibungen und Hyste- rie und vor allem vor radikalen Vorstellungen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mit Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit, die es in Europa zu verteidigen gilt, unvereinbar wären. Die Be- kämpfung des Klimawandels muss mit der liberalen Demo- kratie vereinbar bleiben. Der Wandel bietet die Chance für eine umfassende Moderni- sierung Europas. Die Qualität staatlicher Aufgaben wie der Bildung und vieler weiterer neuer und alter Bereiche der Daseinsvorsorge wird maßgeb- lich mitentscheidend sein für Erfolg oder Misserfolg des Übergangs in eine klimaneut- rale Zukunft. Es wird aus unse- rer Sicht und in Anbetracht der Größe der Aufgabe und Her- ausforderung erforderlich sein, auch neue öffentliche Aufga- ben zu definieren. Die gesamte Stellungnahme im Internet: www.dbb.de/politik-positionen/ europa.html << dbb Projektgruppe zum „Grünen Deal“ Der dbb plant die Einrichtung einer Projektgruppe, die staatliche Aufgaben und Beschäftigungsperspektiven im Zusammenhang mit dem Klimawandel betrachtet und die gewerkschaftspoliti- schen Interessen des dbb in diesem für die Zukunft allgemein­ politisch bedeutenden Themenfeld definiert. Diskutiert werden soll unter anderem über neue Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge und künftige staatliche Aufgaben, mit denen die angestrebte Klimaneutralität realsiert werden kann. europa © Colourbox.de/Olekcii Mach 21 dbb > dbb magazin | April 2020