dbb magazin 3/2020

nachrichten 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmung ist hohes Gut Zum 100. Geburtstag des Betriebsverfassungs­ gesetzes beschrieb dbb Tarifchef Volker Geyer dessen Erfolg mit den Worten: „Sozialer Frieden als Wettbewerbsvorteil“. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein ebenso hohes wie fragiles Gut“, sagte Geyer am 4. Februar 2020. Davon zeuge auch, wie schnell und umfassend die Nazis diese Errungenschaft 1934 auf- gehoben hätten. „Wir müssen pfleglich damit umgehen. Die Mitbestimmung gehört zu unse- rer Demokratie elementar dazu. Leider erheben sich immer wie- der Stimmen, die das Betriebs- verfassungsgesetz als zu weit- reichend und als hinderlich für die Wirtschaft ansehen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Be- triebsverfassungsgesetz ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land und leistet einen großen Beitrag dazu, dass in unserem Land jetzt schon über Jahrzehn- te sozialer Friede herrscht“, er- klärte Geyer. In der Bundesrepublik wurde das Betriebsverfassungsgesetz nach demWeimarer Vorbild am 14. November 1952 in Kraft gesetzt und 20 Jahre später grundlegend novelliert. „Mit 100 Jahren ist es nicht unge- wöhnlich, dass so ein Gesetz ein paar Schrammen abbe­ kommen hat“, so Geyers Fazit. „Zum alten Eisen gehört es jedoch noch lange nicht. Gera- de in einer Zeit, in der mehr Mitsprache, mehr Bürger­ beteiligung und mehr direkte Demokratie gefordert wird, ist das Betriebsverfassungs­ gesetz eben nicht nur altehr- würdig, sondern zukunfts­ weisend.“ << Kurz berichtet Der dbb begrüßt die Ent- scheidung des Bundes­ innenministeriums, zur Umsetzung des „Klima- schutzprogramms 2030“ auch das Bundesreisekos- tengesetz umweltverträg­ licher auszugestalten . Beschäftigte des Bundes können ab sofort bei Dienst- reisen die Bahn nutzen, auch wenn dadurch höhere Kos- ten als durch einen Flug ent- stehen. Damit greift die Bundesregierung einer ge- planten Änderung des Bun- desreisekostengesetzes vor. Die Regel ist freiwillig und gilt für alle Reisen innerhalb Deutschlands, im grenzna- hen Raum und in gut ange- bundene europäische Groß- städte wie Brüssel oder Paris. „Das ist ein gutes und nach- ahmenswertes Instrument“, sagte dbb Chef Ulrich Silber­ bach am 31. Januar 2020. Für einen besseren Klimaschutz müssten alle Prozesse hin- terfragt werden. Probleme bei Stellenbesetzung Öffentlicher Dienst muss noch viel attraktiver werden Die Zahl der im Bundeshaushalt ausgewiesenen Stellen hat mit 204690 in diesem Jahr den höchs- ten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, meldet das „Handelsblatt“ am 18. Februar 2020. Mit deren Besetzung gebe es aber Probleme, warnt dbb Chef Ulrich Silberbach. „Schön, dass wir beim Bund endlich die Trendwende ge- schafft haben – zumindest laut Stellenplan. Wir haben lange vor den gravierenden strukturellen Personaleng­ pässen gewarnt, und es wurde allerhöchste Zeit, dass hier ge- handelt wird“, sagte Silber­ bach mit Blick auf die Zahlen des Bundesfinanzministeri- ums, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Ein Grund für den neuen Rekordwert sind dem- nach beispielsweise die zu­ sätzlichen Stellen bei der Bun- despolizei. Aber auch in den Bundesministerien sind viele neue Stellen entstanden. In- klusive Soldaten und Beschäf- tigten bei öffentlich-rechtli- chen Einrichtungen, rechnet die Wirtschaftszeitung vor, lie- ge die Zahl beim Bund derzeit bei insgesamt 496000 – 2005 waren es noch 561000. „Wenn 60 Prozent der Men- schen in diesem Land den Staat für überfordert halten, ist das ein Alarmsignal, das niemand ignorieren sollte. Der Bund hat es gehört und begonnen zu reagieren, aber bundesweit fehlen dem öf- fentlichen Dienst noch immer knapp 300000 Beschäftigte. Da hilft kein Wedeln mit dem Stellenplan – Stellen müssen von Menschen ausgefüllt wer- den“, machte der dbb Bundes- vorsitzende deutlich. „In den Bundesministerien sind bei- spielsweise von knapp 2800 Stellen für IT-Sicherheit rund 700 unbesetzt. Und in den Ländern und Kommunen, wo die meisten unmittelbaren Bürgerdienste stattfinden, ist der Personalmangel noch viel gravierender – Erziehung, Bildung, Sicherheit, Justiz, Soziale Arbeit: Überall fehlen uns die Leute. Bund, Länder und Kommunen müssen also weiterhin massiv an ihrer Attraktivität als Arbeitgeber arbeiten und eine nachhal- tige demografiefeste Per­ sonalpolitik auf die Beine stellen.“ © Colourbox.de 17 dbb > dbb magazin | März 2020