GEWERKSCHAFTEN Vom 26. August bis zum 19. September 2026 hat eine gemeinsame Mahnwache von dbb und DPolG Berlin die Berliner Politik an ihre Pflicht erinnert, endlich für eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Der dbb und die Deutsche Polizeigewerkschaft erwarten einen klaren Fahrplan für die Umsetzung des entsprechenden höchstrichterlichen Urteils, Transparenz für die Betroffenen sowie eine faire, umfassende Lösung für die offenen Fälle ebenso wie für eine dauerhaft verfassungsgemäße Besoldung. „Amtsangemessene Alimentation ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern seine verfassungsrechtliche Pflicht“, bekräftigt dbb- Landeschef Frank Becker. Am Rande einer Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin hatte Frank Becker am 27. August eine „Erinnerungsurkunde“ an den Sprecher für Personal und Verwaltungsmodernisierung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Lars Rauchfuß, übergeben. „Natürlich müssen wir gesetzeskonform und amtsangemessen besolden. Wenn uns das Bundesverfassungsgericht aufschreibt, dass wir als Land das viele Jahre nicht getan haben, gehört das korrigiert“, so Rauchfuß. Es sei an Finanzsenator Stefan Evers, die politische Herausforderung zu lösen und eine akzeptable Vorlage einzubringen. Evers hatte die Mahnwache am 29. August besucht und den Aufruf der Gewerkschaften „Berlin, bezahl deine Beamten verfassungsgemäß!“ unterschrieben. Zuvor hatte bereits Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, am 28. August in einer Videobotschaft klargestellt, dass es keinerlei Vorfestlegung der CDU-Fraktion bezüglich der Alimentation gebe: „Wir werden in die nächsten Haushaltsberatungen hineingehen, um eine verfassungsgemäße, faire, auf dem Grundgehalt basierende, auf der Leistung basierende Alimentation unserer Polizistinnen und Polizisten zu erreichen.“ Der dbb berlin geht davon aus, dass diese Aussage für alle Berliner Beamtinnen und Beamten gilt. dbb berlin Mahnwache vor dem Roten Rathaus Auftakt der Mahnwache am Roten Rathaus am 26. August 2026 mit dbb-Landeschef Frank Becker, dem stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Frank Teichert und dem stellvertretenden dbb-Landesvorsitzenden Thomas Goiny sowie Kolleginnen und Kollegen aus DPolG und BSBD. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sich am 27. August 2026 in Dresden zum Parlamentarischen Abend des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen getroffen. Unter den Gästen waren neben anderen die 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Ines Saborowski, und der Sächsische Innenminister Armin Schuster. Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Heini Schmitt, betonte gegenüber Schuster, dass die Beamtenversorgung nachhaltig gestaltet werden muss: „Die Politik sollte bei all den Diskussionen über die Altersversorgung im Blick behalten, dass diese nicht nur für die Dauer des aktuellen Haushalts oder der aktuellen Legislaturperiode angelegt werden kann. Das muss weit darüber hinausgehen.“ In ihrer Eröffnungsrede hatte die SBB-Landesvorsitzende Nannette Seidler dafür plädiert, mehr für die Generationengerechtigkeit zu tun. Der dbb-Vize stimmte ihr zu: „Wir müssen bei diesen Themen alle Altersgruppen mit ins Boot holen. Niemand darf aus dem Blick geraten.“ SBB Parlamentarischer Abend in Dresden dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt, die 1. Vizelandtagspräsidentin Ines Saborowski (MdL, CDU), Andreas Nowak (MdL, CDU) und die SBB-Landesvorsitzende Nannette Seidler (von links). © Tanja Walter © Jeannette Koch | Agentur Projekt40 44 KOMPAKT dbb magazin | Oktober 2026
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