EUROPA Lena Düpont, Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments Innere Sicherheit erfordert Koordinierung Sie haben die EU-Rückführungsverordnung als „Realitätscheck“ für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bezeichnet. Italien hat jüngst die Rücknahme von Flüchtlingen abgelehnt. Die Krise um Ceuta hat zu massiven Spannungen zwischen EU-Partnern geführt. Wie steht es um das Gemeinsame Europäische Asylsystem? Das GEAS ist mit dem Migrations- und Asylpakt deutlich weiterentwickelt worden, aber seine Instrumente müssen von den Mitgliedstaaten auch konsequent genutzt werden. Das gilt gerade für den Außengrenzschutz. Dieser ist zunächst Aufgabe der Grenzmitgliedstaaten, die dabei auf die Unterstützung durch Frontex, Europol und die EU-Asylagentur zurückgreifen können. Die Ereignisse in Ceuta sollten daher nicht mit dem GEAS gleichgesetzt werden. Sie zeigen vielmehr, dass Migrationsmanagement und die Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht funktionieren können, wenn strukturelle Entscheidungen isoliert getroffen werden. Wir haben unsere Instrumente unter anderem mit Blick auf die Drittstaatenkooperation und Visa-Politik erheblich gestärkt. Mit der Rückführungsverordnung wurde zudem eine entscheidende Lücke geschlossen: Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten, wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Jetzt kommt es auf eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten und die konsequente Umsetzung an. Sie fordern eine deutliche Stärkung von Europol und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) sowie einen europäischen Datenraum für die Polizeizusammenarbeit. Wo liegen heute die größten Hindernisse? Die Sicherheitsbedrohungen für Europa werden immer internationaler und unsere Antwort muss es ebenfalls sein. Kriminelle Netzwerke arbeiten längst grenzüberschreitend und nutzen modernste Technologien. Ermittlungen scheitern deshalb zu oft nicht an fehlenden Informationen, sondern daran, dass sie nicht schnell genug zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden. Ein europäischer Datenraum für die Polizeizusammenarbeit kann hier einen entscheidenden Unterschied machen und grenzüberschreitende Ermittlungen in Echtzeit ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir das europäische Ökosystem unserer Sicherheitsbehörden besser verzahnen. Europol braucht mehr Analysefähigkeiten, moderne Technologien und ausreichende Ressourcen. Bei Eurojust haben wir die strafrechtliche Zusammenarbeit bereits gestärkt, nun muss die justizielle Seite nachziehen. Der Erfolg gemeinsamer Ermittlungsgruppen zeigt, was möglich ist, wenn Polizei und Justiz über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Europa darf Kriminellen nicht hinterherlaufen, sondern muss ihnen einen Schritt voraus sein. Als Mitglied des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie beschäftigen Sie sich mit Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Welche Bedrohungen sehen Sie derzeit? Die größte Gefahr für Europas demokratische Widerstandsfähigkeit ist die Kombination aus Desinformation, ausländischer Einflussnahme und hybriden Angriffen. Wer Wahlen manipuliert, systematisch Desinformation verbreitet oder das Vertrauen in unsere Institutionen zerstört, richtet sich gegen die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften. Unser Ziel muss eine wehrhafte und resiliente Demokratie sein, ohne dabei Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Dafür braucht es einen umfassenden Ansatz: eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die konsequente Anwendung des Digital Services Act und des Digital Markets Act, die Förderung von Medienkompetenz und eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft, die nicht abhängig von Clickbaiting ist. Ein zentraler Baustein ist das im Abschlussbericht vorgeschlagene Europäische Zentrum für demokratische Resilienz. Es soll bestehende Instrumente bündeln, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern und die Resilienz unserer demokratischen Institutionen stärken. Wichtig ist, dass diesem Zentrum die nötigen Ressourcen zugewiesen werden. Das komplette Interview in den dbb-Europathemen: dbb.de/dbb-europathemen _ Lena Düpont, MdEP EVP/CDU © lena-duepont.eu 36 INTERN dbb magazin | Oktober 2026
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