STARTER Handlungsfähige Kommunen sind kein Luxus Die kommunale Finanzkrise ist im Alltag spürbar. Städte, Gemeinden und Landkreise schließen das zweite Jahr infolge voraussichtlich mit einem Defizit von rund 30 Milliarden Euro ab. Bis 2029 könnten sich die Fehlbeträge auf 120 Milliarden summieren. Die Auswirkungen treffen Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes direkt: Die Kolleginnen und Kollegen sollen immer mehr Pflichtaufgaben bewältigen, während Personal fehlt, Verfahren immer komplexer werden und der finanzielle Spielraum schwindet. Zugleich bekommen sie zunehmend den Frust der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Ursachen der Probleme liegen in übergeordneten politischen Entscheidungen. Kommunale Handlungsfähigkeit braucht deshalb nicht nur Geld, sondern auch klare Zuständigkeiten, praxistaugliche Gesetze, gemeinsame digitale Standards und eine Verwaltungskultur, die Wirkung höher bewertet als Formalismus. Ob seiner Verpflichtung zur nachhaltigen Deckung des Kapitalbedarfs darf der Staat knappe Ressourcen nicht länger primär in Förderanträge, Nachweise und Kontrollschleifen lenken. Handlungsfähige Kommunen sind kein Luxus, sondern das Fundament eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats. Bund und Länder müssen jetzt Verantwortung übernehmen, indem sie die Kommunen auskömmlich finanzieren, unnötige Bürokratie abbauen und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wieder mehr Vertrauen entgegenbringen und Gestaltungsspielräume eröffnen. br 12 4 15 TOPTHEMA Kommunale Finanzen und Entwicklung AKTUELL NACHRICHTEN Personalmangel auf Höchststand: Beschäftigte am Limit 4 Rentenreform: 45 Arbeitsjahre müssen gewürdigt werden 6 TARIFPOLITIK Arbeitszeit: Wenn die Nacht zum Alltag wird 8 FINANZPOLITIK Einkommensteuerreformgesetz 2027: Das Steuersystem bleibt komplex 9 FOKUS INTERVIEW Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages: „Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören“ 12 DOSSIER Kommunale Finanzen: Im Sog des Defizits 15 Handlungsfähigkeit der Kommunen: Ein Staat von gestern ist schwer zu optimieren 18 NACHGEFRAGT Digitalisierung vor Ort: Anwendungen für die Deutschland-App 21 ONLINE Verwaltung der Zukunft: Neuer Schub für die Digitalisierung 26 INTERN JUBILÄUM 25 Jahre dbb forum berlin: Fresh-up für ein offenes Haus 30 FRAUEN Neuer Haushaltsplan: Eine Milliarde weniger für Familienpolitik 33 EUROPA Lena Düpont, Innenausschuss des EU-Parlaments: Innere Sicherheit erfordert Koordinierung 36 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 44 26 © Erdacht mit KI/ OpenAI AKTUELL 3 dbb magazin | Oktober 2026
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