Silberbach zur europäischen Krise: Angriff auf die demokratisch-freiheitliche Grundordnung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach war am Donnerstag, den 7. Juni 2018, zu Gast beim WDR Europaforum in Berlin, das wichtige Berliner und Brüsseler Akteure unter dem Motto „Europa neu denken“ zusammenführte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sprachen für die Bundesregierung. Silberbach sieht besonders mit Blick auf die Europawahlen 2019 alle gesellschaftlichen Kräfte in der Verantwortung. „Der dbb ist bereit, seinen Teil zu leisten, damit unsere europäische Ordnung erhalten bleibt“, so der dbb Bundesvorsitzende.

„Kontinuität und Verlässlichkeit, die Herrschaft des Rechts und eben nicht das Recht des Stärkeren. Das sind unsere europäischen Werte, und das ist auch die Grundlage der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Für diese Wertegebundenheit steht auch der dbb insgesamt.“ Die Zukunft Europas sei nicht nur Aufgabe der Politik, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte, auch der Sozialpartner und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

 

Einzelne europäische Entscheidungen seien sicherlich kritikwürdig, aber das gelte genauso für die nationale, regionale oder lokale Ebene. „Diejenigen, die dieses Europa fundamental Frage stellen, greifen doch in Wahrheit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an.“ Silberbach bereitet die allgemeine Entwicklung, die sich durch immer größere Aufgeregtheit und Gereiztheit kennzeichnet große Sorge. „Die Populisten heizen diese Stimmung an. Europa ist da oft der erste Angriffspunkt, aber wir erleben die zunehmende politische Verrohung auch durch Übergriffe auf Repräsentanten des Staates, auf öffentlich Bedienstete.“ Für Silberbach hängen diese gesellschaftlichen Phänomene miteinander zusammen.

 

„Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht an den Spielfeldrand stellen und die Entwicklung nur passiv beobachten. Wir stehen alle in der Verantwortung, diesen gefährlichen Trends unserer Zeit entgegenzuwirken.“ Dazu gehöre nicht zuletzt, den Wert der europäischen Zusammenarbeit auch in der staatlichen Aufgabenerfüllung stärker zum Thema machen. „Wir können als dbb aufzeigen, wo wir gerade im öffentlichen Dienst prima von der europäischen Zusammenarbeit profitieren. Die Perspektive unserer Kinder darf nicht die eines Rückfalls in nationalistische Verhaltensmuster sein.“ Der dbb werde sich besonders mit Blick auf die Europawahlen für mehr europäische Öffentlichkeit engagieren, aber auch wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung in ihrer europäischen Dimension diskutieren.

 

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