Einkommensrunde 2018

Silberbach: „Das ist Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung!“

  • dbb Chef Ulrich Silberbach zum Ende der zweiten Runde der Tarifverhandlungen

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ergebnislos. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte harsche Kritik an den Arbeitgebern.

„Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, erklärte der dbb Chef am 13. März 2018 in Potsdam. „Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung“, kritisierte Silberbach den bisherigen Verhandlungsverlauf. „Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären“, so der dbb Chef. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf.“

 

Bei den anstehenden Protestaktionen werde es zu einem engen Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu reden. Wir führen diese Verhandlungen ganzheitlich, also für Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss einschließlich sozialer Komponenten angeht – auch für Beamte. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich möglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, so Geyer. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt hätten, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Geyer: „Es ist aber wichtig, sie in dieser Einkommensrunde auch immer wieder mit Nachdruck an dieses Versprechen zu erinnern.“

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

 

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