Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und Proteste im Saarland

Ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit landesweiten Warnstreiks im Saarland und einer Groß-Demo im Saarbrücken am 12. April 2018 deutlich gemacht.

Im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen betonte der saarländische dbb Chef Ewald Linn vor den Demonstranten in Saarbrücken: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tagtäglich dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht.“ Linn wies auf die drängenden Nachwuchssorgen des Staats hin: „In den nächsten zehn Jahren gehen bis zu 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Deshalb kommt es jetzt auf eine effektive Nachwuchsgewinnung an, wenn der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleiben will. Wir brauchen in der aktuellen Tarifrunde klare finanzielle Anreize für das bestehende und künftige Personal im öffentlichen Dienst. Die Politik muss den Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte annehmen und gemeinsam mit uns den öffentlichen Dienst attraktiver machen.“ 

 

Dem Warnstreik-Aufruf des dbb im Saarland folgten am 12. April 2018 tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und legten die Arbeit nieder. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte beteiligten sich in ihrer Freizeit an den Protestaktionen. Betroffen waren unter anderem Rathäuser und Landratsämter, Bürgerämter, Grünanlagen, Jobcenter, Müllabfuhren, Kitas, kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, die Bundesknappschaft, die Zollverwaltung, die Bundeswehr, die Bundesbank und die Bundesagentur für Arbeit. Zur zentralen Groß-Demonstration in Saarbrücken kamen rund 5.500 Beschäftigte. 

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam.

Mehr Infos gibt es online unter dbb.de/einkommensrunde.

 

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