Spitzentreffen im Saarland

„Öffentlicher Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben“

  • Spitzentreffen im SaarlandDie stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Astrid Hollmann und Volker Geyer zusammen mit mit dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans, Staatssekretär Jürgen Lennartz, dem Chef der Staatskanzlei sowie dem saarländischen dbb Chef Ewald Linn (v.l.n.r.).

Der öffentliche Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben – mit diesem erklärten dbb Ziel endete ein Meinungsaustausch, zu dem sich dbb Vize Volker Geyer, der saarländische dbb Chef Ewald Linn und rund 100 dbb Personalräte mit dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans getroffen haben.

„Die öffentliche Hand, auch die Länder, haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Rekordüberschüsse erwirtschaftet. Aber wer angesichts dessen erwartet, dass die nächste Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Selbstläufer wird, irrt“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand für Tarifpolitik, am 4. September 2018 in Saarbrücken und ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Beschäftigten: „Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Beamten werden für jeden Cent und jede Verbesserung hart kämpfen.“

 

Es gehe nicht allein darum, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt seien, betonte der dbb Vize. „Es geht genauso darum, dass wir überall, egal, ob bei der Polizei, in den Schulen oder der Verwaltung merken, wie der öffentliche Dienst durch eine verfehlte Sparpolitik seine Funktions- und Konkurrenzfähigkeit verliert. Wir werden den Arbeitgebern und Dienstherrn gegenüber sehr deutlich machen, dass das Ende der Fahnenstange jetzt absolut erreicht ist: Weniger geht nicht, wenn Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge auch in Zukunft funktionieren sollen!“

 

Und wenn sich die Berichte über die Mangelwirtschaft des öffentlichen Dienstes weiter häuften, „darf sich Vater Staat nicht wundern, wenn sich potenzielle Berufseinsteiger und Fachkräfte dankend anderen Arbeitgebern zuwenden. Dort empfängt man sie mit offenen Armen, anständigen Arbeits- und Einkommensbedingungen und verlässlichen Perspektiven. Genau so etwas gehört in den nächsten TdL-Tarifvertrag und in dessen Übertragung auf den Beamtenbereich, und mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben“, betonte Geyer.

 

Ewald Linn, Vorsitzender des saarländischen dbb Landesbunds, nutzte das Zusammentreffen mit Ministerpräsident Hans, um die neben der anstehenden Einkommensrunde größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst an der Saar zu bewerten: „Der von der Landesregierung 2012 beschlossene Abbau von bis zu 2.000 Stellen bis 2022 ist eine Geißel. Schon jetzt, nachdem 1.200 Stellen abgebaut sind, geht die Landesverwaltung in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch“, machte Linn deutlich. „Gerade der aktuelle Bildungsnotstand zeigt auf, wie die Schuldenbremse ein effizientes und modernes Schulsystem mit all seinen Herausforderungen blockiert“, warnte Linn und forderte einen zeitnahen Stopp der Sparpolitik.

 

Mit Blick auf die TdL-Einkommensrunde erklärte Linn ausdrücklich Nachholbedarf für die über 18.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten. „Der Besoldungsrückstand gegenüber den Tarifbeschäftigten beträgt mittlerweile 2,7 Prozent, im Besoldungsranking von Bund und Ländern ist das Saarland auf Platz 16 abgerutscht“, so der dbb Landeschef, „da muss die Regierung dringend etwas zurück ins Lot bringen. Unser gemeinsames Ziel muss auch im Haushaltsnotlageland Saarland ein funktions- und wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst mit gleichwertigen Lebensverhältnissen bleiben. Und den gibt es nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

 

Hintergrund

Anfang 2019 startet die nächste Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, Verhandlungspartner der Gewerkschaften auf Länderseite ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht TdL-Mitglied ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 1,9 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Bei zahlreichen Branchentagen, die im Herbst bundesweit anlaufen, wird der dbb die Meinungen, Standpunkte und Forderungen der Beschäftigten einholen, um auf dieser Grundlage in die Forderungsfindung einzusteigen.

 

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