Kritik an mangelnder Beteiligung

Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke

Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema.

„Wir brauchen eine zuverlässige Tarifpartnerschaft, wenn die neue Infrastrukturgesellschaft nicht zu einer Einrichtung ohne Personal werden soll“, sagte Geyer in Berlin. „Ohne die Wechselbereitschaft der Landesbeschäftigten wird es nicht gehen. Um diese Bereitschaft ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Beschäftigten haben den Eindruck, dass sich beim Bund niemand ihrer Anliegen annimmt. Bis dato werden die Gewerkschaften und die Personalvertretungen lediglich über geschaffene Fakten des Bundes und der Länder informiert“, machte der dbb Vize deutlich. Insbesondere im Rahmen der Erstellung des Standortkonzepts seien ausschließlich politische Beweggründe umgesetzt worden, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. „So wird es nicht gehen – wir brauchen manifeste Beteiligungsformen und vor allem eine gelebte Tarifpartnerschaft. Hier muss endlich das Innenressort als Tarifministerium der Bundesregierung ran, denn am Ende muss ein Tarifwerk stehen, das deutlich macht: Der Bund will die neuen Mitarbeiter wirklich.“ Die Zeit werde knapp, mahnte Geyer: „Bis zum Jahresende soll das Tarifwerk fertig sein. So hat es der Gesetzgeber gewollt – nicht die Gewerkschaften. Das ist nach jetzigem Stand der Dinge kaum noch zu schaffen. Wenn wir überhaupt noch rechtzeitig fertig werden wollen, müssen wir jetzt beginnen und uns einen straffen Zeitplan geben. Bisher hat der Bund leider viel Zeit verschenkt, auch das ist für das derzeit große Misstrauen bei den Beschäftigten mitverantwortlich.“

 

Hintergrund

Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den Übergangsprozess organisiert. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären, aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen. Der dbb begleitet die Entwicklung und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. immer wieder eine stärkere Einbindung der Beschäftigtenvertretungen.

 

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