DSTG begrüßt „Schwarze Liste“ der EU über Steueroasen

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben eine „Schwarze Liste“ eingeführt, auf der 17 Staaten und Inseln stehen, die sich in internationalen Steuerangelegenheiten „nicht kooperativ“ gezeigt haben und damit öffentlich als „Steueroasen“ eingestuft werden. „Dieser politische Pranger ist absolut notwendig“, erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler gegenüber der Funke-Medien-Gruppe am 6. Dezember 2017.

Auch wenn zunächst keine Sanktionen beschlossen worden seien, erfülle ein solcher „Pranger“ eine wichtige Funktion. „Steueroasen fürchte Transparenz und Offenlegung ihres Tuns wie der Teufel das Weihwasser“, so Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist. Durch die „Schwarze Liste“ erhoffe er sich eine verstärkte Kooperation mit den betroffenen Staaten. Wenn es angesichts der Enthüllungen von „Panama-Papers“ und „Paradise Papers“ nicht zu weiteren Fortschritten bei der Bekämpfung von krimineller Steuerhinterziehung und unseriöser Steuerflucht komme, müsse selbstverständlich in einem weiteren Schritt auch über Sanktionen nachgedacht werden.

 

Dies bedeute allerdings nicht, so der DSTG Chef, dass man nicht auch im Vorgriff nationale steuerliche Maßnahmen ergreifen könne. Eigenthaler erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einführung einer „Beweislastumkehr“: Wer in oder mit Staaten auf der „Schwarzen Liste“ zusammenarbeite und nicht von sich aus gegenüber dem deutschen Fiskus volle Transparenz und Kooperation zeige, müsse damit rechnen, dass diese Engagements vor Vornherein im Wege wirtschaftlicher Betrachtungsweise als nicht hinnehmbar eingestuft würden und das deutsche Besteuerungsrecht voll greife. Es könne nicht sein, dass man dubiosen Steuerstrukturen monatelang hinterher recherchieren müsse. Die Beweislast müsse daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

 

Deutliche Kritik übte Eigenthaler daran, dass von ursprünglich geplanten 92 Namen auf der Liste am Ende nur 17 übrigen geblieben seien. Eigenthaler: „Warum kehrt die EU nicht auch vor der eigenen Haustüre?“ Auch im Bereich der EU gebe es genügend Staaten, die sich immer noch auf unseriöse Weise mit anderen Staaten auf einen Steuerwettbewerb einließen und die auch dubiose Strukturen ermöglichten. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse hier nachgerüstet werden, auch wenn es dem einen oder anderen Mitgliedsstaat weh tue. Es gehe um Steuergerechtigkeit, es gehe um Steuermoral und es gehe vor allem darum, dass nicht der Ehrliche am Ende des Tages der Dumme bleibe.

 

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