Anhörung im Landtag

Brandenburg soll Beihilfe verbessern

Das bestehende System der Gesundheitsfürsorge für Beamte muss gestärkt werden. Das hat der Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, gefordert.

Bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag am 24. Mai 2018 zum Thema betonte Schäfer die Vorteile des Zusammenspiels aus Beihilfe durch den Dienstherrn und ergänzender privater Krankenversicherung. „So geht effiziente, transparente und kostengünstige Gesundheitsvorsorge – und zwar sowohl für die Beamtinnen und Beamten, als auch für den Steuerzahler“, so der Zweite Vorsitzende des dbb. Angriffe auf das heutige System, wie das „Hamburger Modell“ (Beitragszuschuss für Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung statt Beihilfe), lehne der dbb kategorisch ab. „Solche Vorstöße sind allein politisch motiviert, um über diesen Zwischenschritt den Weg für eine Zwangseinheitsversicherung zu ebnen. Damit bekommen aber letztlich alle Versicherten weniger Leistung für mehr Geld. Da machen wir nicht mit“, so Schäfer.

 

Das für solche Experimente eingeplante Geld solle lieber in die Stärkung der Beihilfe investiert werden. „Die Gesundheitsfürsorge ist von herausragender Bedeutung für das Beamtentum und damit für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Jeder Euro den wir hier investieren, sichert also die Handlungsfähigkeit des Staates und dessen Attraktivität als Arbeitgeber.“ Das sei gerade für die Bundesländer von besonderer Bedeutung, die sich untereinander in einem immer schärferen Konkurrenzkampf um potenzielle Bewerber befinden. „Dieser Wettbewerbsföderalismus war gewollt. In Zeiten des Fachkräftemangels bedeutet das, dass sich eben alle Länder bei der Nachwuchsgewinnung mehr anstrengen müssen – auch Brandenburg“, so Schäfer.

 

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